Union kritisiert die Ampel - Hitzige Migrations-Debatte im Bundestag
Bundesinnenministerin Faeser hat ihre Einwanderungspolitik gegen Kritik von der Union im Bundestag verteidigt. Zuvor hatten CDU und CSU die Ampel-Regierung zu gemeinsamen Beschlüssen bei der Begrenzung der Einwanderung aufgefordert.
Bundeskanzler Scholz hat der Union Zusammenarbeit in einem "Deutschland-Pakt" angeboten. Nun drehen CDU und CSU den Spieß um und legen selbst einen "Deutschland-Pakt" vor - zur Begrenzung der Migration. Im Bundestag hagelt es gegenseitige Vorwürfe.
In der Migrationspolitik hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser Vorwürfe der Union zurückgewiesen, untätig zu sein oder die Lage gar zu verschärfen. "Unsere Maßnahmen wirken. Wir steuern und ordnen Migration", sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Bundestag in einer hart geführten Debatte.
Dobrint mit scharfen Angriffen
Als führender Redner der Unionsparteien griff CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Faeser scharf an. Sie sei in Europa "kein Zugpferd", sondern "das Trojanische Pferd zur Verschärfung der Migrationskrise". In einem umfassenden Forderungskatalog verlangten am Freitag die bayerischen Landkreise eine "erhebliche Begrenzung und Steuerung" illegaler Migration. Der "fortwährende Notfallmodus" müsse beendet werden.
Ampel lehnt Unions-Vorschlag ab
Im Bundestag versuchten CDU und CSU, Faeser und die Bundesregierung mit einem Antrag unter der Überschrift "Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik - Irreguläre Migration stoppen" unter Druck zu setzen. "Wir bieten Ihnen an, dieses Thema mit uns zu lösen, weil es sonst zu einem gesellschaftlichen Großkonflikt sich entwickeln kann", sagte Dobrindt. Asylzahlen stiegen, Kommunen seien überlastet, die Akzeptanz schwinde. Die Ampel-Koalition lehnte den Unionsantrag mit ihrer Mehrheit im Bundestag ab.
Faeser verteidigt sich gegen Kritik
Faeser verwies in ihrer Rede auf die bereits angeschobene Reform des europäischen Asylsystems, auf eine intensivierte Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien an den Grenzen und eine verstärkte Bundespolizei zur sogenannten Schleierfahndung. "Wir handeln also schon, wo Sie nur fordern." Den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für eine Migrationsobergrenze nannte sie "Populismus pur" - das stärke nur die Rechtsextremen. Es gebe keine einfachen Lösungen.
