Nachrichten > Top-Meldungen >

Klingbeil: Gibt keine «Zaubermaßnahme» zur Begrenzung von Migration

Debatte um Migration - Klingbeil fordert schnelle Verfahren

Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, ist gegen vermeintliche Patentlösungen beim Thema irreguläre Migration. (Archivbild)
© dpa

Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, ist gegen vermeintliche Patentlösungen beim Thema irreguläre Migration. (Archivbild)

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich gegen vermeintliche Patentlösungen beim Thema irreguläre Migration ausgesprochen. "Ich weigere mich, so zu tun, als gäbe es die eine Zaubermaßnahme", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag".

"Das liefert eine populistische Schlagzeile, führt aber nicht dazu, dass auch nur ein Mensch weniger nach Deutschland kommt."

Schnellere Verfahren gefordert

Klingbeil sprach sich für schnellere Verfahren aus, damit Flüchtlinge Klarheit haben, ob sie bleiben und hier arbeiten können - oder wieder gehen müssen. Es sollten mehr Migrationsabkommen mit Herkunftsländern verhandelt und Schleuser müssten besser bekämpft werden. Auch die Überlegung von Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD), die Grenzen zu Tschechien und Polen stärker zu kontrollieren, sei "genau richtig".

CDU-Chef Merz baut Druck auf

CDU-Chef Friedrich Merz hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor aufgefordert, bei dem Thema gemeinsam mit der Union eine Lösung zu suchen. "Ich biete Ihnen an: Lassen Sie uns das zusammen machen, und wenn Sie das mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus, dann machen wir es mit Ihnen - aber wir müssen dieses Problem lösen", sagte er beim CSU-Parteitag am Samstag in München.

Al-Wazir spricht von schwierigen Entscheidungen

Der stellvertretende hessische Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) sprach von schwierigen, aber auch unumgänglichen Entscheidungen. Wer am Ende eines Verfahrens kein Bleiberecht habe, müsse das das Land wieder verlassen, sagte der Grünen-Spitzenkandidat bei der bevorstehenden Landtagswahl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Auch das müssen wir durchsetzen, wenn wir das Asylrecht schützen wollen."

Warnung vor Überlastung

Aus Ländern und Kommunen kamen zuletzt zunehmende Warnungen vor einer Überlastung. Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl - ein Plus von 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dazu kommt, dass wegen des russischen Kriegs mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz suchten, die keinen Asylantrag stellen müssen.

Auch interessant
Auch interessant

Für Hessens Landtagspräsidentin Astrid Wallmann muss jeder einzelne Übergriff…

Vor der Europawahl häufen sich die Attacken auf Politiker. Die Innenminister von…

nach oben

HIT RADIO FFH

Jetzt einschalten

HIT RADIO FFH
FFH+ 80ER
FFH+ 90ER
FFH+ CHARTS
FFH+ ROCK
FFH+ WEIHNACHTEN
FFH TOP 40
FFH LEIDER GEIL
FFH COUNTRY RADIO
RADIO FEIERBIEST
FFH PARTY
FFH KUSCHELROCK
FFH KUSCHELPOP
FFH BEST OF 2023
FFH HAPPY HITS
FFH TOP 1000
FFH OLDIES
FFH JUST WHITE
FFH DIE 80ER
FFH JUST 90s
FFH DIE 2000ER
FFH DIE 2010ER
FFH CHILL & GRILL
FFH FRÜHLINGS FEELING
FFH SUMMER FEELING
FFH EURODANCE
FFH ROCK
FFH WORKOUT
RADIO SCHLAGERHERZ
FFH SCHLAGERKULT
FFH DEUTSCH PUR
FFH BRANDNEU
FFH LOUNGE
FFH ACOUSTIC HITS
FFH SOUNDTRACK
FFH WEIHNACHTSRADIO
planet radio
planet plus fun
planet plus power
planet plus liebe
planet plus heartbreak
planet plus weihnachten
planet livecharts
deutschrap finest
planet flashback friday
planet the club
planet early morning breaks
planet oldschool
planet nightwax
planet black beats
taylor swift & friends
ed sheeran & friends
the weeknd & friends
david guetta & friends
coldplay & friends
harry styles & friends
dua lipa & friends
justin bieber & friends
beyoncé & friends
80er-Radio harmony
harmony +70er
harmony +90er
harmony +Karneval
harmony +Weihnachten
Neue Deutsche Welle
80er Kultnight
70er-80er Kultnight
80er-90er Kultnight Radio
harmony Feelings
harmony Schlager Radio
80er Divas
80er Superstars
80er Superbands
80er Wave Pop
80er Synthie Pop