AfD-Nähe-Vorwurf gegen CDU und Rhein: Faeser stoppt Wahlvideo der SPD

Ein Video der hessischen SPD über die CDU und deren Spitzenkandidaten Boris Rhein sorgt knapp eine Woche vor der Landtagswahl für Aufregung. Die SPD-Spitzenkandidatin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, habe das diffamierende Wahlvideo gestoppt, berichtete der Berliner "Tagesspiegel" unter Berufung auf Hessens SPD-Generalsekretär Christoph Degen.

Faeser habe die Partei angewiesen, das zuvor auf Instagram veröffentlichte Video zurückzuziehen. Der Generalsekretär der hessischen SPD, Christoph Degen, entschuldigte sich für das Video. "Als Generalsekretär der hessischen SPD trage ich die Verantwortung für dieses Video und entschuldige mich dafür bei der CDU", teilte Degen mit. "Das Video habe ich als Generalsekretär so freigegeben, nicht die Spitzenkandidatin. Nancy Faeser hat entschieden, dass das Video nicht weiter verwendet wird." 

Gemeinsames Gesetz von CDU und AfD in Thüringen

In dem Wahlkampf-Spot wird auf eine gemeinsame Abstimmung der CDU und AfD in Thüringen zum Verbot von Gendersprache verwiesen und gefragt: "Droht eine solche Kooperation bald auch in Hessen? Wird sich Boris Rhein von Rechtsextremen Stimmen besorgen?" Das Video kursierte auf der Plattform X, ehemals Twitter. Auf den Seiten der SPD war es nicht mehr zu sehen. Degen war für eine Stellungnahme seitens der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht zu erreichen, auch die Sprecher der Landespartei und von Faeser nicht.

Verweis auf umstrittene CDU-Politiker

In dem knapp 90-sekündigen Video wird unter anderem auf die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach verwiesen, die mittlerweile der AfD beigetreten ist und Vorsitzende einer AfD-nahen Stiftung ist. Eingeblendet wird auch ein Bild des umstrittenen Wetzlarer CDU-Politikers Hans-Jürgen Irmer, der als Rechtsaußen in seiner Partei gilt. Er hatte jüngst seine verbliebenen Parteiämter vorzeitig abgegeben - den Vorsitz des CDU-Kreisverbands Lahn-Dill und den Vorsitz der CDU-Kreistagsfraktion.

SPD beschwört "schwarz-braune Kooperation" in Hessen

"Auf die CDU ist in Sachen AfD kein Verlass mehr", sagt am Ende des Videos eine weibliche Stimme. "Wir garantieren, dass Hessen frei von rechter Politik bleibt." In großen weiß-roten Buchstaben wird dann eingeblendet: "Keine schwarz-braune Kooperation".

CDU bezeichnet Video als diffamierend 

Der CDU-Politiker Armin Laschet kritisierte das Video auf X. Die Lehre von Weimar sei, dass Demokraten gegen die Gefahr von Rechts zusammenstehen müssten und sich nicht gegenseitig diffamieren, schrieb er. Dass Faeser und die SPD gegen "die Partei von Walter Lübcke" so agierten, sei menschlich enttäuschend und unverzeihlich. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, bezeichnete das Video als "mindestens fragwürdig".