Migrationsgipfel im Kanzleramt: Scholz setzt auf konstruktive Einigung
Migrationsgipfel im Kanzleramt - Scholz setzt auf konstruktive Einigung
Stephan Weil (SPD, l-r), Ministerpräsident von Niedersachsen und amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, verlassen die Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt.
Bundeskanzler Scholz will die Begrenzung der illegalen Einwanderung im Konsens mit den Ländern und auch der Opposition regeln. Nach einem ersten Spitzentreffen zeigt er sich "ziemlich zuversichtlich", dass das gelingen kann.
Nach dem Migrationsgipfel im Kanzleramt hat Bundeskanzler Olaf Scholz sich zuversichtlich gezeigt, dass seine Ampel-Regierung bei dem Thema gemeinsame Lösungen mit Bund und Opposition finden wird. "Wir haben ein gutes Gespräch gestern im Kanzleramt gehabt", sagte Scholz am Samstag auf einer SPD-Versammlung in seinem Wahlkreis in Teltow bei Potsdam. "Das soll ein Thema sein, wo wir miteinander die Probleme lösen und nicht alle mit dem Finger aufeinander zeigen. Ich glaube, das hat unser Land verdient und das wollen auch die Bürgerinnen und Bürger."
Schafft es die Ampel, sich "unterzuhaken"?
Scholz begrüßte die Beschlüsse, die die Ministerpräsidenten der Länder am Freitag vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt getroffen haben. Sie würden gut zu dem passen, was die Bundesregierung schon auf den Weg gebracht oder sich vorgenommen habe. "Deshalb bin ich ziemlich zuversichtlich, dass wird das schaffen werden, uns unterzuhaken, dass Bund und Länder und wenn es klappt auch die Parteien der Opposition mitmachen."
Länder verlangen auch beschleunigte Asylverfahren
Die Länder verlangen in ihrem Beschluss vom Freitag unter anderem effektive Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren, stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen und eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber, statt Zahlungen in bar. "Die bislang getroffenen Maßnahmen sind noch nicht ausreichend, um eine Begrenzung der irregulären Migration zu erreichen", heißt es in ihrem Papier.
Bislang keine konkreten Ergebnisse
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hatte Scholz am Freitagabend bei einem Abendessen im Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten Boris Rhein (Hessen, CDU), Stephan Weil (Niedersachsen, SPD) und erstmals auch mit CDU-Chef Friedrich Merz als Oppositionsführer im Bundestag Einigungsmöglichkeiten bei dem Thema ausgelotet. Alle Seiten nannten die etwa zweistündigen Beratungen anschließend konstruktiv - auch wenn es keine konkreten Ergebnisse gab. Bis zu einem Treffen aller Ministerpräsident mit Scholz in Berlin am 6. November sollen nun konkrete Lösungen gefunden werden, wie man den Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge nach Deutschland in den Griff bekommen kann.
