Hessen zahlt Kommunen weitere 50 Millionen Euro für Flüchtlinge

Angesichts der weiterhin hohen Zahl neuer Flüchtlinge zahlt das Land Hessen seinen Kommunen noch in diesem Jahr zusätzlich 50 Millionen Euro für ihre Aufnahme.

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz unter hessischem Vorsitz am Montag (6.11.) in Berlin mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) forderten die schwarz-grüne Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände wiederum vom Bund mehr Geld für die steigenden Herausforderungen.

Rhein: Kommunen am Anschlag

Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) sagte in Wiesbaden: "Natürlich sind wir uns unserer humanitären Verantwortung bewusst." Angesichts des Mangels von Wohnungen, Kita- und Schulplätzen ergänzte der Christdemokrat: "Wir sind aber am Anschlag." Das Erreichen von Kapazitätsgrenzen gefährde die gute Versorgung der Schutzsuchenden und die Akzeptanz der Bürger.

Haushalte laufen auf Reserve

Die Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände, Heiko Wingenfeld, Wolfgang Schuster und Matthias Baaß, betonten in einer Mitteilung: "Viele kommunale Haushalte laufen schon auf Reserve." Bund und Land müssten sich bei den Integrationskosten einigen und die nötigen Summen überweisen.

Geld allein nicht das Problem

"Die Akzeptanz in der Bevölkerung gebietet, die hohen Zugänge zu vermindern, damit die Kommunen nicht Unterkünfte in Containern errichten müssen und sich nicht Wohnraum und Kita-Plätze weiter verknappen." Bund und Land müssten den Kommunen deutlich weniger Flüchtlinge zuweisen.

Beim Spitzentreffen am Montag in Berlin soll es grundsätzlich um dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten gehen. Die Länder verlangen vom Bund jährlich eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro sowie pro Migrant mindestens 10.500 Euro. Außerdem soll der Bund die Unterkunftskosten vollständig übernehmen.