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Blockade im US-Senat: Milliarden-Hilfe für Ukraine abgelehnt

Blockade im US-Senat - Republikaner lehnen Ukraine-Hilfen ab

Wochenlang haben Republikaner und Demokraten über einen Kompromiss bei den Ukraine-Hilfen verhandelt und konnten schließlich eine Einigung präsentieren. Mit der war Trump aber nicht einverstanden.
© dpa

Wochenlang haben Republikaner und Demokraten über einen Kompromiss bei den Ukraine-Hilfen verhandelt und konnten schließlich eine Einigung präsentieren. Mit der war Trump aber nicht einverstanden.

In den USA ist ein Gesetzentwurf für ein Hilfspaket an die Ukraine im US-Senat gescheitert. Die Demokraten um Präsident Joe Biden konnten nicht die nötige Mehrheit sichern. Das Paket, das auch Unterstützung für Israel und strengere Einwanderungsregeln umfasst, wurde von den Republikanern blockiert.

Ex-Präsident Donald Trump hatte sich gegen die Einigung ausgesprochen.

Innenpolitischer Streit behindert Ukraine-Hilfe

Der Innenpolitische Streit zwischen den beiden großen Parteien in den USA verhindert die Freigabe neuer Hilfen für die Ukraine. Die Republikaner fordern, dass die Ukraine-Hilfe an zusätzliche Mittel für den Grenzschutz und strengere Einwanderungsgesetze geknüpft wird. Die illegale Einwanderung ist ein zentrales Thema im Präsidentschaftswahlkampf, in dem sich eine Neuauflage des Duells zwischen Biden und Trump abzeichnet.

Parteien können sich nicht auf Hilfspaket einigen

Ein Vorschlag für ein 118 Milliarden US-Dollar schweres Hilfspaket, das neben der Unterstützung für die Ukraine und Israel auch Mittel für den US-Grenzschutz vorsieht, war am Sonntag vorgelegt worden. Doch die republikanische Führung erklärte jede Überprüfung dieses Entwurfs für Zeitverschwendung und riet dem US-Senat zur Ablehnung. Der politische Graben scheint tief, und Kompromisse sind derzeit schwer zu finden.

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