Wachstumspaket der Ampel - Zustimmung im Bundesrat auf der Kippe
Keine echten Fortschritte bei den Verhandlungen über das von der Ampel-Regierung geplante Wachstumschancengesetz im Bundesrat (Archivbild).
Seit Wochen ringen Ampel und Union um ein milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen. Im Vermittlungsausschuss kommt es zwar zum Ergebnis - doch eine Zustimmung steht weiter auf der Kippe.
Im Ringen um ein Wachstumspaket für Unternehmen hat die Ampel-Koalition den Druck auf die Union erhöht. Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag kam es am Abend allerdings nicht zu einer echten Einigung.
Neue Abstimmung Ende März
Der Ausschuss nahm mit den Stimmen der Ampel-Mehrheit ein Verhandlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz an. Weil die Union nicht zustimmte, kommt es nun zum Showdown am 22. März im Bundesrat. Dann wird erneut über das umstrittene Gesetz abgestimmt.
Union fordert Entlastungen für Landwirtschaft
Die Ampel-Regierung habe zugesagt, mit der Landwirtschaft weitere Gespräche über Entlastungen zu führen, sagte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig nach Ende der Beratungen in Berlin. Die Union hatte ihre Zustimmung zu dem Gesetz daran geknüpft, dass die Ampel die Streichung beim Agrardiesel zurücknimmt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, er habe kein Vertrauen, dass die Ampel bis zum 22. März substanzielle Entlastungen für die Landwirtschaft vorlege.
Klimaschutz-Prämie gekippt
Der Bundesrat hatte das Wachstumspaket mit dem Argument blockiert, Länder und Kommunen müssten einen Großteil der Kosten und Steuerausfälle schultern. In ersten Gesprächen strichen die Verhandlungspartner das Volumen der Entlastungen daraufhin bereits von einst geplanten sieben Milliarden Euro jährlich auf 3,2 Milliarden Euro zusammen. Übrig blieb im Grunde nur eine Light-Variante der ursprünglichen Pläne. Auch eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz wurde bereits gekippt, die ursprünglich als Kern des Gesetzes galt.
