Deutsche Luftwaffe abgehört - Pistorius: Teil eines Informationskriegs
In dem abgehörten Gespräch sind ranghohe Offiziere der Luftwaffe zu hören, wie sie über theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine diskutieren (Symbolbild).
Eine russische Propagandistin veröffentlicht eine Audiodatei eines Gesprächs deutscher Offiziere zum Waffensystem Taurus. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Veröffentlichung durch Russland als "hybriden Angriff zur Desinformation" gewertet. "Es ist Teil eines Informationskriegs, den Putin führt", sagte der SPD-Politiker am Sonntag (03.03.) in Berlin.
"Es geht um Spaltung. Es geht darum, unsere Geschlossenheit zu untergraben. Und dementsprechend sollten wir besonders besonnen darauf reagieren, aber nicht weniger entschlossen." Es gehe jetzt auch darum, "Putin nicht auf den Leim zu gehen", betonte Pistorius. "Es geht darum, unsere Innenpolitik auseinanderzutreiben." Er hoffe sehr, dass Putin dies nicht gelinge.
Keine Erkenntnisse über weitere Leaks
Der Minister sagte, ihm lägen bislang keine Erkenntnisse über weitere Leaks oder das Mithören von weiteren Telefonaten vor. Er erwartet in den ersten Tagen der neuen Woche Ergebnisse der internen Prüfung des Vorgangs - dabei geht es seinen Angaben zufolge unter anderem darum, ob die richtige Plattform für die in dem veröffentlichten Gespräch besprochenen Inhalte gewählt wurde. Die Offiziere hatten sich über die Plattform Webex zusammengeschaltet. Pistorius sicherte zu, nach der Prüfung zügig die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.
Auf die Frage nach möglichen personellen Konsequenzen sagte er: "Ich spekuliere grundsätzlich nicht vor Abschluss solcher Untersuchungen über personelle Konsequenzen. Das wäre definitiv viel zu hoch gegriffen." Es gehe vor allem um die inhaltlichen, die regulatorischen Konsequenzen - "und darum, ob man in irgendeiner Form disziplinarrechtlich vorgehen muss" gegen diejenigen, die "im Zweifel, wenn es sich herausstellt, falsch gehandelt haben sollten".
Gespräch über Taurus-Marschflugkörper
Die Chefin des russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, hatte am Freitag den Audio-Mitschnitt eines gut 30-minütigen Gesprächs hoher Luftwaffen-Offiziere veröffentlicht. Darin diskutieren sie über theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine.
Kanzler verspricht schnelle Aufklärung
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte schnelle Aufklärung versprochen. Am Rande eines Besuchs im Vatikan sprach der SPD-Politiker am Samstag (02.03.) von einer "sehr ernsten Angelegenheit". Auf eine Frage der Deutschen Presse-Agentur nach möglichen außenpolitischen Schäden sagte er: "Deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt. Das ist auch notwendig."
Grüne und FDP: Größeres Abhör-Problem?
Grüne und FDP planen, das Thema in Bundestagsgremien zur Sprache zu bringen. Groß ist die Sorge, dass weitere sicherheitsrelevante Kommunikation abgehört wurde und regierungsinterne Kommunikationskanäle nicht genug geschützt sind.
