US-Präsident Biden droht Israel mit weniger Unterstützung

Der tödliche Angriff auf humanitäre Helfer im Gazastreifen hat den den US-Präsidenten zu einem Telefonat mit Israels Premier veranlasst. Darin spricht Joe Biden eine deutliche Warnung aus. Israel reagiert und will nun mehr humanitäre Hilfe in den zerstörten Gaza-Streifen lassen.

Nach dem Tod von ausländischen Helfern im Gazastreifen hat US-Präsident Joe Biden den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu vor Konsequenzen gewarnt, sollte Israel den Schutz von Zivilisten nicht erhöhen. Wie das Weiße Haus mitteilte, telefonierten Biden und Netanjahu am Donnerstag miteinander. In dem Gespräch habe Biden Netanjahu dazu aufgefordert, eine Reihe "spezifischer, konkreter und messbarer Schritte" zu unternehmen, um das Leid für die Menschen im Gazastreifen zu verringern und den Schutz von Helfern zu erhöhen. Die künftige US-Politik in Bezug auf den Gazastreifen hänge davon ab, wie Israel diese Maßnahmen umsetze, warnte Biden.

Biden fordert erneut Feuerpause

Biden bekräftigte in dem Gespräch mit Netanjahu dem Weißen Haus zufolge auch seine Forderung nach einer sofortigen Feuerpause, die für eine Verbesserung der humanitären Lage "unerlässlich" sei. Israel müsse "unverzüglich" ein Abkommen erreichen, um die Rückführung der Geiseln zu erreichen. 

Blinken: Hilfe für Zivilisten "völlig unzureichend und inakzeptabel"

US-Außenminister Antony Blinken, der sich gerade bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel aufhielt, sagte nach dem Gespräch, dass Israels Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen nicht ausreichten. "Trotz wichtiger Schritte, die Israel unternommen hat, um Hilfe im Gazastreifen zu ermöglichen, sind die Ergebnisse vor Ort völlig unzureichend und inakzeptabel", sagte er bei einer Pressekonferenz. Nichts habe im Gazastreifen gerade eine höhere Priorität als der Schutz der Zivilbevölkerung und die Ausweitung der humanitären Hilfe.

Israel will Grenzübergänge öffnen

Israel kündigte nach dem Biden-Telefonat an, "sofortige Schritte" zur Erhöhung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu ergreifen. Das beschloss das israelische Kriegskabinett am frühen Freitagmorgen, wie die israelischen Zeitungen "Haaretz" und "Times of Israel" unter Berufung auf eine Mitteilung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu meldeten. Demnach würden vorübergehend der Hafen von Aschdod sowie der Grenzübergang Erez geöffnet, wodurch leichter Hilfe in den besonders von Lebensmittelmangel betroffenen Norden des Gazastreifens kommen kann.

Sieben internationale Helfer getötet

Zu Wochenbeginn hatte das israelische Militär sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen im Gazastreifen getötet, als sie dort für die Versorgung der Menschen unterwegs waren. Israel sprach von einem unabsichtlichen Treffer und einem schweren Fehler. Nach dem Vorfall äußerte sich Biden "empört". Er warf Israel offen vor, humanitäre Helfer und Zivilisten generell nicht ausreichend zu schützen. Den Einwand Netanjahus, die Attacke sei keine Absicht gewesen, ließ Biden nicht gelten, sondern hielt dagegen: "Das ist kein Einzelfall."

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte, auch dieser Vorfall habe Biden dazu veranlasst, nun erneut das persönliche Gespräch mit Netanjahu zu suchen. Biden und seine Regierung machen inzwischen keinen Hehl mehr aus ihrem Unverständnis für Netanjahus Art der Kriegsführung und für seinen Unwillen, sich von den Partnern in Washington und anderswo etwas sagen zu lassen.

World Central Kitchen fordert Untersuchung durch Dritte

World Central Kitchen forderte am Donnerstag eine unabhängige Untersuchung des tödlichen Angriffs. "Wir haben die Regierungen von Australien, Kanada, den Vereinigten Staaten, Polen und Großbritannien gebeten, mit uns eine unabhängige Untersuchung durch Dritte zu fordern", teilte die in Washington ansässige Organisation mit. Es solle auch die Frage geklärt werden, "ob die Angriffe vorsätzlich durchgeführt wurden oder auf andere Weise gegen das Völkerrecht verstoßen haben".

Nach Angaben von World Central Kitchen waren die drei bombardierten Fahrzeuge klar gekennzeichnet. Die Route habe "uneingeschränkt den Vorgaben der israelischen Behörden entsprochen" und sei diesen auch bekannt gewesen. Die Opfer stammen aus Großbritannien, Polen und Australien, ein Helfer hatte zudem die kanadische und amerikanische Staatsbürgerschaft. Außerdem wurde der palästinensische Fahrer des Teams getötet.