Nachrichten > Top-Meldungen >

UN-Chefs kritisieren britisches Ruanda-Abschiebegesetz

Abschiebung nach Ruanda - UN-Chefs kritisieren britisches Gesetz

Die Abstimmung wird im britischen Unterhaus verlesen.
© dpa

Die Abstimmung zum Abschiebegesetz wird im britischen Unterhaus verlesen.

Die Spitzen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und des UN-Menschenrechtsbüros haben Großbritannien aufgerufen, das neue Gesetz für erleichterte Abschiebungen von Asylsuchenden nach Ruanda zu überdenken.

Das am Montag verabschiedete Gesetz beschränke erheblich die Möglichkeit, sich gegen eine Abschiebung zu wehren - selbst wenn Migranten dabei Risiken ausgesetzt würden, teilten UNHCR-Chef Filippo Grandi und der Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Dienstag in Genf mit. 

Möglicher Verstoß gegen Völkerrecht

Die persönlichen Umstände der Betroffenen könnten - anders als nach humanitärem Völkerrecht vorgeschrieben - womöglich vor einer Abschiebung nicht ausreichend geprüft werden. Großbritannien schaffe damit einen gefährlichen Präzedenzfall. Besonders besorgniserregend sei es, dass das Gesetz es der Regierung erlaube, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu ignorieren.

Ruanda zum sicheren Staat erklärt

Das britische Oberhaus als zweite Kammer hatte den Entwurf in der Nacht zum Dienstag nach langem Widerstand gebilligt. Damit erklärt Großbritannien das ostafrikanische Land zum sicheren Drittstaat und ermöglicht so die Abschiebung von Asylsuchenden. Das Gesetz soll Menschen von der gefährlichen Fahrt in Schlauchbooten über den Ärmelkanal abschrecken und das Geschäftsmodell von Schleusern zerstören.

Auch interessant
Auch interessant

Für die AfD folgt ein Tiefschlag auf den nächsten. Bisherige rechte Verbündete…

Norwegen, Irland und Spanien werden Palästina als Staat anerkennen. Das teilten…

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs sieht im Gaza-Krieg…

nach oben

HIT RADIO FFH

Jetzt einschalten

HIT RADIO FFH
FFH+ 80ER
FFH+ 90ER
FFH+ CHARTS
FFH+ ROCK
FFH+ WEIHNACHTEN
FFH TOP 40
FFH LEIDER GEIL
FFH COUNTRY RADIO
RADIO FEIERBIEST
FFH PARTY
FFH KUSCHELROCK
FFH KUSCHELPOP
FFH BEST OF 2023
FFH HAPPY HITS
FFH TOP 1000
FFH OLDIES
FFH JUST WHITE
FFH DIE 80ER
FFH JUST 90s
FFH DIE 2000ER
FFH DIE 2010ER
FFH CHILL & GRILL
FFH FRÜHLINGS FEELING
FFH SUMMER FEELING
FFH EURODANCE
FFH ROCK
FFH WORKOUT
RADIO SCHLAGERHERZ
FFH SCHLAGERKULT
FFH DEUTSCH PUR
FFH BRANDNEU
FFH LOUNGE
FFH ACOUSTIC HITS
FFH SOUNDTRACK
FFH WEIHNACHTSRADIO
planet radio
planet plus fun
planet plus power
planet plus liebe
planet plus heartbreak
planet plus weihnachten
planet livecharts
deutschrap finest
planet flashback friday
planet the club
planet early morning breaks
planet oldschool
planet nightwax
planet black beats
taylor swift & friends
ed sheeran & friends
the weeknd & friends
david guetta & friends
coldplay & friends
harry styles & friends
dua lipa & friends
justin bieber & friends
beyoncé & friends
80er-Radio harmony
harmony +70er
harmony +90er
harmony +Karneval
harmony +Weihnachten
Neue Deutsche Welle
80er Kultnight
70er-80er Kultnight
80er-90er Kultnight Radio
harmony Feelings
harmony Schlager Radio
80er Divas
80er Superstars
80er Superbands
80er Wave Pop
80er Synthie Pop