Steuerzahlerbund fordert Kürzung des Übergangsgeldes

Der Steuerzahlerbund spricht sich für eine Kürzung des Übergangsgeldes für ausgeschiedene Kabinettsmitglieder aus.

Die Organisation schlägt vor, die Zahlung auf maximal zwölf Monate zu begrenzen. Dies wäre eine deutliche Verkürzung der derzeit möglichen zwei Jahre.

Geld für den Übergang in neuen Job

Reiner Holznagel, der Präsident des Steuerzahlerbundes, erklärte, dass das Übergangsgeld dazu dient, die Übergangszeit zwischen der Tätigkeit als Minister und einem neuen Job zu überbrücken. Eine Zahlung über zwölf Monate hinaus sei jedoch unfair gegenüber den Steuerzahlern.

Regelungen laut Bundesministergesetz

Nach dem Bundesministergesetz haben ausgeschiedene Minister das Recht auf Übergangsgeld. Die Auszahlung erfolgt für die gleiche Anzahl an Monaten, wie sie im Amt waren. Allerdings beträgt die Mindestdauer sechs Monate und die Höchstdauer zwei Jahre. Während der ersten drei Monate nach Amtsende erhalten sie das volle Gehalt. Danach sinkt die Zahlung auf die Hälfte. Von den Bezügen werden ab dem zweiten Monat private Einkünfte abgezogen.

Verschärfte Bedingungen bei freiwilligem Rücktritt

Der Steuerzahlerbund fordert weitere Verschärfungen bei den Bedingungen für den Erhalt des Übergangsgeldes. Holznagel schlug vor, dass Minister, die freiwillig zurücktreten, kein Übergangsgeld erhalten sollten. Er zieht hier Parallelen zum freien Arbeitsmarkt. Dort müssen Arbeitnehmer, die freiwillig kündigen, mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld rechnen. Kabinettsmitglieder sollten keine Sonderrechte genießen, so Holznagel abschließend.