Gesichert rechts: Hessen hinterfragt Staatsdienst für AfD-Mitglieder
Hessen hinterfragt Staatsdienst - AfD eingestuft als gesichert rechtsextrem
Ein Redner wirft einen Schatten auf die Bühnenrückwand mit AfD-Schriftzug auf einer Veranstaltung. (Zu dpa «Was bedeutet die neue Einstufung für die AfD?») (zu dpa: «Debatte über AfD-Leute im Staatsdienst und Parteifinanzen»)
Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz betrifft zunächst die Bundespartei. Das Thema dürfte aber auch bei der nächsten Innenministerkonferenz eine Rolle spielen. Es geht um die Parteienfinanzierung und Überlegungen, AfD-Mitglieder vom Staatsdienst auszuschließen.
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wird auch über mögliche Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst und die staatliche Parteienfinanzierung debattiert.
Poseck stellt Staatsdienst in Frage
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte bereits am Freitag gesagt: "Wir werden (...) prüfen, inwieweit die Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat." Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssten die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. Bei diesem Thema sieht der Innenminister ein länderübergreifend einheitliches Vorgehen angezeigt. Deshalb werde er das Thema zum Gegenstand der nächsten Innenministerkonferenz Mitte Juni in Bremerhaven machen.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stimmte in der "Bild": "Wir müssen auch prüfen, welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss." Auch gebe die Entscheidung des Verfassungsschutzes "Anlass zu prüfen, ob die AfD auf dieser Grundlage von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann".
Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung?
Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner hält es wie Herrmann für notwendig, die AfD-Finanzierung in den Blick zu nehmen. "Die Innenministerkonferenz sollte aber jetzt sorgfältig einen Antrag auf Entzug der Parteienfinanzierung prüfen. Rechtsextreme und verfassungsfeindliche Propaganda aus Steuermitteln zu finanzieren, finde ich unerträglich", sagte Lechner am Freitag.
Mögliches Verbotsverfahren umstritten
Umstritten ist unter den Innenministern ein mögliches Verbotsverfahren, das Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf den Weg bringen könnten. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte der "Bild": "Die Einleitung eines Verbotsverfahrens ist die logische Konsequenz aus dieser Entscheidung und muss nun konsequent als Nächstes angegangen werden."
Sein Hamburger Amtskollege Andy Grote (SPD) äußerte sich zurückhaltender. Er sagte der Zeitung, für ein mögliches Verbotsverfahren sei die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch – sollte sie gerichtlich bestätigt werden – eine notwendige, aber keine ausreichende Voraussetzung. Ob ein Verbotsverfahren mit der erforderlichen sehr hohen Erfolgsaussicht geführt werden könnte, wäre im nächsten Schritt vom Verfassungsschutz beziehungsweise Bundesinnenministerium zu prüfen.
