AfD-Verbotsantrag - Hessens Innenminister Poseck dagegen
Befürworter eines AfD-Verbots werben mit Luftballons für ihre Forderung. (Symbolbild)
Auch Hessens Innenminister positioniert sich klar gegen einen Anlauf zu einem AfD-Verbotsverfahren. Bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen im Juni sollen andere AfD-Themen zur Sprache kommen.
Hessens Innenminister Roman Poseck hat sich gegen einen AfD-Verbotsantrag ausgesprochen. Ein Verbotsverfahren halte er "aktuell für den falschen Weg", sagte der Christdemokrat der "Fuldaer Zeitung" (Samstag). Bei der nächsten Konferenz mit seinen Amtskollegen werde es aber um andere AfD-Themen gehen.
Auch Teile der SPD dagegen
Der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden teilte Poseck mit, bei der Innenministerkonferenz vom 11. bis 13. Juni in Bremerhaven stehe ein Verbotsverfahren bisher nicht auf der Tagesordnung. Er glaube auch nicht, dass die Innenminister hier zu einer Beschlussfassung kommen würden. Das Meinungsbild sei heterogen. Auch unter SPD-Amtskollegen gebe es Zweifel an einem Verbotsverfahren, so habe sich etwa Hamburgs sozialdemokratischer Innensenator Andy Grote skeptisch geäußert.
Extremistische Beamte? Ein Thema der Innenministerkonferenz
Schwerpunkte der Konferenz werden laut Poseck Fragen des Umgangs mit Extremisten im öffentlichen Dienst oder Fragen des Umgangs mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis sein. "Insoweit könnten sich im Hinblick auf AfD-Mitglieder und Funktionäre neue Fragen stellen, sofern eine Hochstufung der AfD gerichtlich bestätigt werden sollte", erklärte der hessische Innenminister.
Der Umgang mit der AfD bleibt für den hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU) ein Topthema. (Archivbild)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dagegen setzte sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. Bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln legt der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis. Er führt die AfD daher erst einmal weiter nur als sogenannten rechtsextremistischen Verdachtsfall - ohne indes seine Einschätzung geändert haben zu müssen.
Hohe Hürden für Parteiverbote
Wie Poseck der "Fuldaer Zeitung" weiter sagte, gingen die sehr hohen Anforderungen an ein AfD-Parteiverbot über die Feststellung hinaus, dass die Partei extremistisch sei. "So bedarf es einer kämpferischen Einstellung, die darauf ausgerichtet sein muss, die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen. Dass dies der AfD nachgewiesen werden kann, erscheint mir derzeit zumindest fraglich", erklärte der Innenminister. Ein Verbotsverfahren wäre langwierig, risikoreich und auch mit der Gefahr behaftet, dass es die AfD weiter stärken würde. Ginge es negativ aus, "wären die Auswirkungen für die politische Kultur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gravierend", betonte der Innenminister, der einst Hessens höchster Richter gewesen war.
"AfD durch kluges politisches Handeln kleinbekommen"
Poseck sprach sich dafür aus, "die AfD durch kluges politisches Handeln kleinzubekommen und zwischen AfD-Funktionären, die leider inzwischen in erheblichen Teilen extrem sind, und AfD-Wählern, die häufig nur frustriert sind, zu differenzieren". AfD-Spitzenvertreter hatten die Aussetzung ihrer neuen Einstufung bereits als Teilerfolg im Rechtsstreit mit dem Inlandsnachrichtendienst gewertet. Die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz sei politisch motiviert.
