Rada legt Abstimmungstermin für Selenskyjs neues Gesetz fest

Der ukrainische Präsident Selenskyj beugt sich dem massiven Druck und stellt die Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden wieder her. Künftig will er für Staatsdiener dafür Lügendetektortests.

Nach scharfer Kritik soll das ukrainische Parlament am kommenden Donnerstag über den von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereichten Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden abstimmen. Die Novelle solle sofort in Eilform angenommen werden, schrieb Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk am Mittag bei Facebook. Selenskyj will dafür künftig vermehrt Lügendetektortests für bestimmte Staatsdiener.

Stefantschuk schrieb weiter, er befürworte zudem eine unverzügliche Unterzeichnung des Gesetzes. Zum Einlenken Selenskyjs im Umgang mit den Anti-Korruptionsbehörden hieß es von der EU-Kommission, man begrüße "die Tatsache, dass die ukrainische Regierung Maßnahmen ergreift". Man arbeite mit Kiew zusammen, um sicherzustellen, dass die Bedenken der Kommission berücksichtigt würden.

Lügendetektortests für Staatsdiener

Kurz nach dem Einreichen des neuen Gesetzentwurfs zur Arbeit der Anti-Korruptionsbehörden in das Parlament am Donnerstag erklärte Selenskyj, künftig sollten alle Mitarbeiter mit Zugang zu Staatsgeheimnissen Lügendetektortests unterzogen werden. Das sei notwendig, um einen russischen Einfluss in den staatlichen Stellen auszuschließen. Selenskyj sprach von "regelmäßigen Kontrollen".

Der Präsident hatte in den vergangenen Tagen den Anti-Korruptionsbehörden "russischen Einfluss" vorgeworfen. Razzien mit Festnahmen ihrer Mitarbeiter sowie die am Mittwoch von ihm unterschriebene Unterstellung der Behörden unter die Generalstaatsanwaltschaft hatte er unter anderem damit begründet.

"Jeder, der Zugang zu Staatsgeheimnissen hat – und das gilt nicht nur für das NABU und die SAP, sondern auch für das Staatliche Büro für Ermittlungen, unsere nationale Polizei – muss sich einem Lügendetektortest unterziehen", hieß es von Selenskyj.

Schon bisher gab es solche Tests, aber nicht in der nun geplanten Dichte. Das NABU teilte am Donnerstagabend mit, dass laut dem Gesetzentwurf nicht der Geheimdienst SBU die Tests führe, sondern eine verwaltungsinterne Kontrollstelle. Der auf der Rada-Seite veröffentlichte Text spricht aber bei der ersten Kontrolle nach Inkrafttreten des Gesetzes explizit vom SBU. Alle nachfolgenden Kontrollen sollen mindestens alle zwei Jahre durch interne Kontrollorgane erfolgen.

Zuverlässigkeit von Lügendetektoren umstritten

Lügendetektoren, auch Polygraphen genannt, beruhen auf der Annahme, unbewusste körperliche Reaktionen wie Puls, Blutdruck, Atemfrequenz oder Hautleitfähigkeit könnten Aufschluss darüber geben, ob eine Person die Wahrheit sagt. Über Elektroden wird etwa der Schweiß an den Händen registriert. Bei sachverständiger Bedienung durch Psychologen mit spezieller Ausbildung sollen die Messdaten anzeigen, ob eine Person bei bestimmten Fragen angespannt ist – was als Indiz für eine Lüge gewertet werden kann.

Die Zuverlässigkeit der Tests ist aber umstritten. So gibt es etwa eine Vielzahl von Ursachen für Stressreaktionen - etwa auch Angst und Aufregung. Zudem gelten die Lügendetektortests als anfällig für Manipulationen.

In Deutschland lehnt der Bundesgerichtshof den Einsatz solcher Tests in Strafverfahren als Beweismittel grundsätzlich ab. Dennoch erkennen auch hierzulande Gerichte die polygraphischen Untersuchungen als Beweismethode an. In den USA und weiteren Ländern nutzen Behörden den Apparat bei der Strafverfolgung, ebenso Firmen bei Bewerbungsgesprächen.

Demonstrationen am dritten Tag infolge

In der Ukraine hatten mit Donnerstag drei Tage in Folge Menschen in mehreren Städten gegen die Unterstellung der Anti-Korruptionsbehörden unter die Generalstaatsanwaltschaft protestiert.

Die Behörden selbst zeigten sich mit Blick auf die nun anstehende neue Regelung zufrieden. "Der Gesetzentwurf stellt alle prozessualen Vollmachten wieder her und garantiert die Unabhängigkeit vom Nationalen Antikorruptionsbüro (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP)", schrieben die beiden Organe nach Bekanntwerden von Selenskyjs neuem Gesetzestext auf Telegram. NABU und SAP waren demnach an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs beteiligt.

Kommentatoren: herbe politische Niederlage für Selenskyj

Auch in der EU hatte Selenskyjs Vorgehen Unverständnis hervorgerufen. Der NABU und SAP waren 2015 mit westlicher Hilfe gegründet worden, um die notorische Korruption vor allem bei hochrangigen Politikern und in der Verwaltung zu bekämpfen. Das in die EU strebende Land gilt der Nichtregierungsorganisation Transparency International nach trotz aller Reformen als eines der korruptesten Länder Europas.

Kritiker warfen Selenskyj autoritäre Tendenzen vor, indem er sich die lange Zeit unabhängigen Behörden unterwerfen wollte. Dass er nun scheiterte, bezeichneten Kommentatoren als eine herbe politische Niederlage, die den Präsidenten angeschlagen zurücklasse.

Selenskyj setzt auf Unterstützung von Kanzler Merz

Selenskyj informierte nach eigenen Angaben auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) über die jetzigen Änderungen. Er habe "Deutschland eingeladen, sich an der Begutachtung des Gesetzentwurfs durch Experten zu beteiligen. Friedrich hat mir seine Bereitschaft zur Unterstützung zugesichert." Geplant sei auch eine Einbeziehung anderer europäischer Partner wie Großbritannien und die EU.

Der ukrainische Präsident verurteilte in seiner Abendbotschaft vom Donnerstag einmal mehr die andauernden russischen Angriffe – ungeachtet der direkten Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau am Mittwoch in Istanbul. Russland zeige mit den Attacken – wie auf den Markt in Odessa und auf die Stadt Charkiw, wo es mehr als 40 Verletzte gab -, dass es kein Interesse an einem Frieden habe. Auch viele andere Städte waren einmal mehr Ziele russischer Drohnen- und Bombenangriffe, es gab Tote und Verletzte.