Protest gegen Gaza-Krieg - Demo in Frankfurt darf heute stattfinden
Bei einer Demo zum gleichen Thema in Berlin gab es 15 Festnahmen (Archivbild).
Die pro-palästinensische Kundgebung am Samstag (30.08.) darf stattfinden: Auch in zweiter Instanz hat das Verbot der Stadt keinen Bestand.
Die in Frankfurt geplante Demonstration "United4Gaza" darf endgültig wie geplant stattfinden. Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel bestätigte eine Entscheidung des Frankfurter Verwaltungsgerichts und kassierte damit das Verbot der Stadt in letzter Instanz.
Gericht verweist auf Polizei
"Sofern die Stadt Frankfurt am Main befürchte, dass mit der deutlich erhöhten Emotionalisierung im Hinblick auf den Nahost-Konflikt eine erheblich erhöhte Gewaltaufladung einhergehe, sei es der Polizei möglich, zielgerichtet gegen einzelne Störer vorzugehen, um so das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit der übrigen Teilnehmer zu gewährleisten", hieß es zur Begründung.
Bis zu 5.000 Menschen erwartet
Angemeldet ist ein Demonstrationszug mit dem Titel "United4Gaza – Stoppt den Völkermord jetzt!" zwischen 15 und 21 Uhr. Nach Angaben der Anmelderin wollen bis zu 5.000 Menschen vom Hafenpark aus durch die Frankfurter Innenstadt ziehen.
Stadt befürchtet "Eskalationsspirale"
Die Versammlungsbehörde im Ordnungsamt der Stadt untersagte die Demo am Mittwoch als "potenziell antisemitische Versammlung". In der aktuell "äußerst angespannten Stimmung" zwischen pro-palästinensischen und pro-israelischen Aktivisten drohe eine "Eskalationsspirale".
Verwaltungsgericht kippte Verbot
Die Anmelderin wandte sich mit einem gerichtlichen Eilantrag an das Verwaltungsgericht Frankfurt - und bekam am Donnerstag Recht: "Ein solches Verbot ist bei der vorliegenden polizeilichen Gefahrenprognose nicht im Ansatz gerechtfertigt", teilte das Gericht mit. Für ein Verbot müsse eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehen. "Eine Bewertung von Meinungen, die durch Art. 5 GG geschützt werden, steht staatlichen Stellen nicht zu."
