Null-Diät im Bundestag - Hessischer Landtag erhöht im Juli Bezüge
Redaktion
Ute Röttger
Die Bezüge der Abgeordneten im hessischen Landtag in Wiesbaden steigen zum 1. Juli wieder an (Archivbild). Im Bundestag hingegen verzichten die Parteien in diesem Jahr auf die geplante Erhöhung ihrer Diäten.
Im Bundestag soll die Diätenerhöhung in diesem Jahr ausfallen. Im Hessischen Landtag hingegen steigen die Bezüge wie geplant zum 1. Juli. Das System habe sich bewährt, heißt es in Wiesbaden.
Während die Diäten im Bundestag in diesem Jahr mit Blick auf die angespannte Haushaltslage nicht erhöht werden sollen, erhalten die Abgeordneten des hessischen Landtags von Juli an mehr Geld. Die Grundbezüge steigen wie geplant zum 1. Juli um 4,3 Prozent auf 10.362 Euro, wie aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Hessen hervorgeht.
Die Erhöhung ist per Gesetz an den Nominallohnindex des Vorjahres gekoppelt, der die Entwicklung der durchschnittlichen Nettoverdienste aller Arbeitnehmer in Hessen widerspiegelt.
Die monatliche Kostenpauschale der Parlamentarier beispielsweise für Büromaterial, Porto und Telefon steigt zum 1. Juli um 2,4 Prozent auf 1.544 Euro. Das Plus berechnet sich nach der Preisentwicklung in Hessen im Vorjahr. Für die alljährlichen Anhebungen dieser Summen sind in der laufenden Wahlperiode keine neuen Abstimmungen der Parlamentarier nötig. Grundlage ist das Abgeordnetengesetz.
Hessisches Modell hatte Debatten über Diäten "beruhigt"
"Das hessische Indexmodell hat sich aus unserer Sicht bewährt, insbesondere weil es die zuvor häufig auftretenden Debatten über die Anpassung der Abgeordnetenbezüge im Hessischen Landtag erfolgreich beruhigt hat", teilte ein Sprecher der SPD-Fraktion für die schwarz-roten Regierungsfraktionen mit. Das Berechnungsmodell stelle sicher, dass die Grundentschädigung der Mitglieder des Landtags nachvollziehbar und transparent festgelegt werde. Bei der Bekanntgabe der Anpassung im Plenum habe keine Fraktion widersprochen.
Verzicht auf Diätenplus findet im Bundestag breite Zustimmung
Laut einem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktionen von CDU und SPD soll wegen der "schwierigen Wirtschafts- und Haushaltslage" die Diätenerhöhung für die Abgeordneten dort einmalig ausgesetzt werden. Auch im Bundestag ist die Anpassung der Diäten an die Entwicklung der Durchschnittslöhne gekoppelt. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs signalisierten auch die Oppositionsfraktionen von AfD, Grünen und Linken ihre Unterstützung.
