Eilverfahren dauert drei Jahre - Poseck will Klarheit bei AfD-Einstufung
Nach den Worten von Minister Roman Poseck hatte das Land - was die AfD betrifft - per Gerichtsentscheidung einen «Maulkorb» bekommen. (Archivbild)
Innenminister Roman Poseck kritisiert das lange Warten auf ein Urteil zur AfD-Einstufung mit klaren Worten. Warum der Minister auf eine baldige Entscheidung drängt.
Im juristischen Tauziehen um die Einstufung der hessischen AfD als rechtsextremer Verdachtsfall hat Innenminister Roman Poseck (CDU) möglichst rasche Rechtsklarheit gefordert. Es sei dringlich, dass es im aktuellen Eilverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel "zeitnah eine Entscheidung" gebe, sagte er in Wiesbaden bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2024.
Urteil in der Schwebe
Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte vor rund drei Jahren die Einstufung vorgenommen, dass die AfD in Hessen ein rechtsextremer Verdachtsfall ist. Diese Einstufung sei immer noch in der Schwebe, kritisierte Poseck. Im November 2023 hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden zwar entschieden, dass die hessische AfD als Verdachtsfall vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet werden darf. Gleichzeitig wurde dem LfV untersagt, darüber zu berichten, dass die AfD ein Beobachtungsobjekt ist.
Minister: Bei fundamentalen Fragen ist schnelle Klarheit nötig
Gegen diese Gerichtsentscheidung hatten sowohl das Land Hessen als auch die AfD Rechtsmittel eingelegt. Das Verfahren ist somit seit fast zwei Jahren beim VGH Kassel anhängig. "Ich glaube, in so fundamentalen Fragen unserer Demokratie müssen wir schneller zur rechtlichen Klarheit kommen", sagte Poseck. Das Land habe - was die AfD betrifft - einen "Maulkorb" durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes. Außerdem seien dem Landesamt "Fesseln angelegt" - deshalb tauche die AfD in dem aktuellen Verfassungsschutzbericht nicht auf.
Wenig Zuversicht, dass Entscheidung bald fällt
"Ich finde ein Eilverfahren rund um die Einstufung der AfD, das drei Jahre dauert, zu lang. Das ist meine Ansicht als Vertreter des Landes Hessen", bekräftigte Poseck. Eine Sachstandsanfrage bei Gericht habe nicht zu Zuversicht geführt, dass es zeitnah eine Entscheidung geben werde. Es sei eine fundamentale Frage für die Demokratie, ob eine im Landtag vertretene Partei "ein extremistischer Verdachtsfall ist oder ob sie das eben nicht ist", erläuterte der Minister. Darüber entschieden aus gutem Grund die Gerichte - aber dann müsse es solche Entscheidungen auch binnen einer vertretbaren Zeit geben.
