Verfahren in Türkei - Oppositionschef bleibt vorerst im Amt
Dem Parteichef der größten Oppositionspartei in der Türkei droht die Absetzung (Archivbild)
Proteste nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters im März (Archivbild)
Mit Spannung wurde in der Türkei eine Gerichtsentscheidung über die Zukunft der größten Oppositionspartei erwartet. Diese wurde nun vertagt. Der Druck bleibt aber bestehen.
Der Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, bleibt vorerst im Amt. Ein Gericht in Ankara vertagte die Entscheidung über die Annullierung des Parteitags von 2023 - damit wird auch die Entscheidung über die Zukunft des Oppositionschefs verschoben. Das Gericht habe noch weitere Unterlagen eingefordert, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Der Prozess werde am 24. Oktober fortgesetzt.
In dem Verfahren geht es um die Frage, ob Delegierte bestochen wurden, um ihre Stimme für Özel abzugeben. Die CHP-Parteiführung weist die Vorwürfe zurück. Sollte Özel durch einen Verwalter ersetzt werden, würde das Beobachtern zufolge das Ende einer unabhängigen Opposition in der Türkei einleiten.
Die CHP steht seit Monaten unter Druck und sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne der Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan. Özel hatte den langjährigen und erfolglosen ehemaligen Parteichef Kemal Kilicdaroglu vor zwei Jahren an der Spitze abgelöst und die Partei neu ausgerichtet. Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr zahlte sich das für die CHP aus - sie fuhr einen überraschenden Erfolg ein und gewann die meisten Bürgermeisterämter im Land.
Proteste zur Unterstützung der Opposition
Seitdem wurden zahlreiche oppositionelle Bürgermeister im Zuge von Terror- und Korruptionsermittlungen verhaftet, darunter der Istanbuler Bürgermeister und Erdogan-Rivale Ekrem Imamoglu. Das löste Massenproteste aus. Der CHP-Politiker wurde nach seiner Festnahme als Bürgermeister abgesetzt und ist seit einem halben Jahr ohne Anklage im Gefängnis - er gilt als aussichtsreicher Herausforderer von Erdogan bei zukünftigen Wahlen.
Am Samstag waren erneut zahlreiche Oppositionspolitiker festgenommen worden, darunter der CHP-Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Bayrampasa. Am Sonntagabend hatten in Ankara Zehntausende gegen das Vorgehen gegen die Opposition und zur Unterstützung Özels protestiert.
