Leeres Parkhaus für 5 Mio. Euro - Fälle von Steuerverschwendung in Hessen
Joachim Papendick, Vorsitzender des Bunds der Steuerzahler, bei der Verkündung des Berichts.
Auch aus Hessen sind regelmäßig Fälle dabei (Symbolbild).
Der Bund der Steuerzahler stellt heute Fälle von möglicher Steuergeldverschwendung in Hessen vor.
Dabei geht es etwa um Projekte, die zu groß angelegt wurden, aus Sicht des Steuerzahlerbunds nicht sinnvoll sind oder letztlich gar nicht zustande gekommen sind und dennoch einiges gekostet haben. Mit dem Schwarzbuch will der Bund der Steuerzahler erreichen, dass Behörden sparsamer mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen. Auch in Hessen hat der BdSt einige Fälle aufgedeckt.
Bretterbude in Frankfurt für 340.000 Euro
Der BdSt hat dieses Jahr das Projekt „The Frankfurt Prototype“ unter die Lupe genommen. Dabei haben Studierende der Städelschule und der Frankfurt University of Applied Sciences ein Konzept für nachhaltiges Wohnen in der Stadt entwickelt. In das Projekt flossen fast 340.000 Euro Steuergeld. Das Ergebnis erinnere an eine kurzlebige Bretterbude, so der BdSt. Gerade auf umkämpften Wohnungsmärkten wie in Frankfurt sei das Steuergeld besser in echte Wohnraumförderung investiert worden.
Kiosk mit Toilette in Einhausen für 640.000 Euro
Die kleine südhessische Gemeinde Einhausen steht im Schwarzbuch, weil sie an einem Fluss-Radweg eine öffentliche Toilette mit Kiosk baut. Doch die voraussichtlich rund 636.000 Euro teure sogenannte “Weschnitzrast” wird wahrscheinlich nur an ca. 30 Tagen im Jahr von örtlichen Vereinen betrieben werden. Ob das eine gute Investition war, um – wie geplant – den sozialen Zusammenhalt zu stärken, ist nach BdSt fraglich.
Leere Kita in Gießen für 27.000 Euro pro Monat
Auf schwarzbuch.de kritisiert der BdSt außerdem das schlechte Management Gießens in Bezug auf eine geplante neue Kita. Die Stadt hat seit Anfang 2025 Räume in der Einkaufsmeile Seltersweg für monatlich rund 27.000 Euro angemietet. Doch bis heute werden dort keine Kinder betreut, die Fläche steht leer. Hintergrund ist, dass der eigentlich vorgesehene Träger abgesprungen ist und die Stadt Gießen den Mietvertrag notgedrungen übernommen hat.
Mobile Sitzmöbel für 230.000 Euro in Eschwege
Im Schwarzbuch findet sich in diesem Jahr unter anderem die Stadt Eschwege, die für 223.000 Euro mobile Sitzmöbel aus Kunststoff erworben hat, deren Klemmbaustein-Optik Vielen negativ aufstößt. Dafür wurden spezielle Gussformen hergestellt, die den Großteil der Gesamtkosten ausmachten. Möglich wurde dies durch eine Mischfinanzierung: Die vielen Fördergelder haben bei der Stadt vermutlich zu Fehlanreizen geführt, weil sie selbst nur einen kleinen Teil beisteuern musste.
Neues leeres Parkhaus für 5 Mio. in Fulda
Einen Schwarzbuch-Eintrag erhielt auch die Stadt Fulda, die pünktlich zur Landesgartenschau 2023 mehr als 4,9 Mio. Euro in ein zusätzliches Parkhaus investiert hat, nicht einmal 100 Meter Luftlinie neben einem bereits bestehenden. Die Auslastung ist seitdem überschaubar, weshalb der Bund der Steuerzahler die Frage aufwirft, ob der Bau wirklich nachhaltig und sinnvoll war.
Hessische schon in Vergangenheit aufgefallen
In der Liste von Beispielen tauchten in den vergangenen Jahren unter anderem Verkehrsprojekte wie etwa ein zu klein geratener Kreisverkehr, aber auch öffentliche Kunstobjekte auf. Im Vorjahr ging es unter anderem um einen Sprungturm im Freibad im mittelhessischen Biedenkopf, der abgerissen werden musste. Nach 30 Jahren war zufällig aufgefallen, dass im Becken darunter fünf Zentimeter Tiefe fehlen.
