Hamas stimmt Gaza-Friedensplan in Teilen zu

Die Terrororganisation Hamas akzeptiert Teile des US-Friedensplans zum Gaza-Krieg. Der US-Präsident fordert von Israel einen Stopp der Bombardements. Auch Netanjahu reagiert.

US-Präsident Donald Trump fordert Israel zu einem sofortigen Ende der Bombardierung des Gazastreifens auf, um die Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas freizubekommen. Kurz zuvor hatte die Terrororganisation Teile seines Plans - darunter grundsätzlich eine Freilassung aller Geiseln - akzeptiert, zugleich aber weitere Verhandlungen gefordert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu deutete an, einlenken zu wollen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien begrüßten die jüngsten Entwicklungen im Nahost-Konflikt. 

Derzeit sind noch 48 Geiseln in der Gewalt von Islamisten, darunter auch deutsche Staatsbürger. 20 der Entführten sind nach israelischen Informationen noch am Leben.

Trump schrieb am frühen Freitagabend (Ortszeit) auf der Plattform Truth Social: "Israel muss sofort die Bombardierung von Gaza einstellen, damit wir die Geiseln sicher und schnell befreien können!" Derzeit sei das viel zu gefährlich. Man befinde sich bereits in Gesprächen über die auszuarbeitenden Details. "Hier geht es nicht nur um den Gazastreifen, sondern um den lang ersehnten FRIEDEN im Nahen Osten", schrieb Trump weiter.

Der US-Präsident betonte zudem: "Aufgrund der soeben von der Hamas veröffentlichten Erklärung glaube ich, dass sie zu einem dauerhaften FRIEDEN bereit sind." Nur wenige Stunden zuvor hatte Trump der Hamas eine "letzte" Frist bis Sonntag für eine Zustimmung zu seinem Friedensabkommen gesetzt und ihr gedroht. 

Israelischer Bericht: Kein Spielraum für Nachverhandlungen

Der israelische Sender "i24news" hatte kürzlich berichtet, aus israelischer Sicht gebe es für Nachverhandlungen keinen Spielraum – die Hamas könne den Plan nur annehmen oder ablehnen. Netanjahu hatte für den Fall einer Ablehnung die Fortsetzung des Gaza-Kriegs angekündigt.

Trump hatte den Plan für ein Ende des Gaza-Kriegs am Montag während eines Treffens mit Netanjahu in Washington vorgestellt. Die USA vermitteln in dem Konflikt. Netanjahu hatte dem Plan bei seinem Besuch zugestimmt. Auch international war er auf positive Reaktionen gestoßen. Rechtsextreme Koalitionspartner Netanjahus reagierten dagegen mit scharfer Kritik.

Hamas: Grundsätzlich zur Freilassung der Geiseln bereit

Von der Terrororganisation hieß es nun in ihrer am Abend veröffentlichten Antwort, sie sei grundsätzlich bereit, alle lebenden und toten Geiseln freizulassen. Voraussetzung sei die im Friedensplan vorgesehene Entlassung von palästinensischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen und dass "angemessene Bedingungen für den Austausch vor Ort gewährleistet sind" - ohne diese Bedingungen näher zu erläutern. 

Berichten zufolge geht die Hamas davon aus, dass sie nicht in der Lage sein wird, alle 48 Entführten innerhalb von 72 Stunden zu übergeben. Sie hat demnach in der Vergangenheit gegenüber Vermittlern erklärt, dass sie nicht wisse, wo sich einige der Geisel-Leichen befinden.

Israels Armee soll sich laut dem von Trump am Montag vorgestellten Plan außerdem auf eine vereinbarte Linie zurückziehen, um die Geiselfreilassung vorzubereiten. Danach soll Israel rund 250 zu lebenslanger Haft verurteilte palästinensische Gefängnisinsassen freilassen sowie etwa 1.700 nach dem 7. Oktober 2023 Inhaftierte.

Netanjahu und Armee reagieren - Einlenken möglich

Netanjahus Büro teilte in der Nacht mit: "Angesichts der Reaktion der Hamas bereitet Israel die sofortige Umsetzung der ersten Phase von Trumps Plan zur unverzüglichen Freilassung aller Geiseln vor." Israel werde weiter eng mit dem Präsidenten und seinem Team zusammenarbeiten, "um den Krieg gemäß den von Israel festgelegten Grundsätzen zu beenden, die mit der Vision von Präsident Trump im Einklang stehen".

Netanjahus Mitteilung enthält allerdings keinen Hinweis auf Trumps Aufforderung an Israel, die Angriffe im Gazastreifen unverzüglich einzustellen. Erläutert wird auch nicht, was die Umsetzung der ersten Phase von Trumps Plan konkret bedeutet. Es ist allerdings ungewöhnlich, dass Netanjahus Büro während des jüdischen Ruhetags Sabbat, der von Freitagabend bis Samstagabend dauert, eine Erklärung abgibt. 

Von der Hamas hieß es in ihrer am Abend veröffentlichten Antwort, sie sei grundsätzlich bereit, alle lebenden und toten Geiseln zu übergeben. Voraussetzung sei die im Friedensplan vorgesehene Entlassung von palästinensischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen. 

Israels Armee erklärte in der Nacht auf der Plattform X: "Gemäß den Befehlen der politischen Führung wies der Generalstabschef (Ejal Zamir) an, die Vorbereitungen für die Umsetzung der ersten Phase von Trumps Plans zur Befreiung der Geiseln voranzutreiben". Auch die Armee ging nicht näher auf den Inhalt des Befehls ein oder erläuterte, was die Umsetzung der ersten Phase von Trumps Plan konkret bedeutet. Zuvor hatte es israelische Medienberichte gegeben, nach denen die politische Führung die Armee angewiesen habe, ihre Offensive zur Eroberung der Stadt Gaza einzustellen.

Knackpunkt Waffenniederlegung

Die Hamas bekundete in ihrer Antwort keine Bereitschaft dazu, ihre Waffen niederzulegen, so wie es der Friedensplan vorsieht. Einverstanden zeigte sich die Islamistenorganisation allerdings damit, dass das Gebiet nach Kriegsende zunächst von einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter Aufsicht eines internationalen Gremiums regiert werde. Es blieb aber unklar, ob sie damit auch der Forderung von Trumps Friedensplan zustimmte, dass sie dabei keine Rolle spielen darf.

Die Zukunft des Gazastreifens und die "Grundrechte des palästinensischen Volkes" müssten in einem "einheitlichen palästinensischen Rahmen behandelt werden", teilte die Terrororganisation weiter mit, die Hamas müsse daran beteiligt sein. Sie habe den Vermittlerstaaten ihre Antwort übermittelt und wolle nun die weiteren Einzelheiten in Verhandlungen besprechen.

Der Plan Trumps sieht auch vor, dass sich die israelische Armee schrittweise aus dem Gazastreifen zurückzieht. Israel darf den Gazastreifen weder annektieren noch dauerhaft besetzen. Zudem sollen die Einwohner des Gazastreifens nicht zur Ausreise gezwungen werden. Eine internationale Stabilisierungstruppe (ISF) soll für Sicherheit sorgen und gleichzeitig palästinensische Polizeikräfte ausbilden.

Merz, Macron und Starmer optimistisch

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer begrüßten die jüngsten Entwicklungen im Nahost-Konflikt. Merz sagte: "Frieden in Gaza und die Befreiung der Geiseln sind in greifbare Nähe gerückt." Die Bundesregierung unterstütze den Appell Trumps an beide Seiten - ein Ende der Bombardierung des Gazastreifens, damit die israelischen Geiseln freikommen können.

Macron äußerte sich auf der Plattform X ähnlich: Die Zusage der Hamas müsse unverzüglich umgesetzt werden. Man habe jetzt die Chance, entscheidende Fortschritte auf dem Weg zum Frieden zu erzielen. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer sah in der Zustimmung der Hamas einen "bedeutenden Schritt nach vorne". Auch er forderte, die Vereinbarung unverzüglich umzusetzen. UN-Generalsekretär António Guterres sagte laut einer Mitteilung, er sei "ermutigt" von der Erklärung der Hamas.

Auslöser des Kriegs war das von Terroristen der Hamas und anderer Organisationen verübte Massaker in Israel, bei dem am 7. Oktober 2023 rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Seit Kriegsbeginn wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 66.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet, darunter zahlreiche Frauen und Kinder.