Frühere Unionspolitiker fordern - Strategiewechsel im Umgang mit der AfD
Peter Tauber (CDU), damaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung.
Ehemals einflussreiche Politiker von CDU und CSU plädieren für einen Strategiewechsel im Umgang mit der AfD: Konfrontation und Dialog statt Isolation.
Ehemals einflussreiche Unionspolitiker fordern einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und der einstige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder machten sich im "Stern" für eine Abkehr von der Brandmauer gegen die AfD stark.
Der Gelnhäuser Tauber sagte, man dürfe "nicht jedes Thema in Abhängigkeit von der AfD debattieren". "Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch", erklärte er. Nach Ansicht von Rödder kann eine Isolation der AfD nicht die Lösung sein: "Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden."
Tauber befürchtet “parlamentarische Blockaden”
Beide empfehlen, unter gewissen Umständen auf die Partei zuzugehen. Die Union sollte laut Tauber "über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt" – sodass nicht bei jedem entsprechenden Beschluss "die Nazikeule geschwungen wird". Der Christdemokrat fürchtet andernfalls "parlamentarische Blockaden".
Für Rödder braucht es "konditionierte Gesprächsbereitschaft diesseits der "Brandmauer"". Es sei einen Versuch wert, das Gespräch zu suchen, wenn "die AfD rote Linien einhält und sich klar von rechtsextremen Positionen und Figuren abgrenzt".
Guttenberg gegen Aufweichung von “Brandmauer”
Auch der frühere CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg befürwortete eine inhaltliche Konfrontation: "Entzauberung gelingt nicht durch Boykott", mahnte er im “stern”-Interview. Guttenberg betonte aber später im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur: "Entgegen mancher falschen Darstellung bin ich an keiner Stelle für eine Aufweichung der sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD eingetreten. Im Gegenteil. Ich habe mich ausdrücklich für das Beibehalten des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der AfD ausgesproche.n"
