Frühere Unionspolitiker fordern - Strategiewechsel im Umgang mit der AfD
Ehemals einflussreiche Politiker von CDU und CSU plädieren für einen Strategiewechsel im Umgang mit der AfD: Konfrontation und Dialog statt Isolation.
Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der einstige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder machten sich im "Stern" für eine Abkehr von der Brandmauer gegen die AfD stark.
Der Gelnhäuser Tauber sagte, man dürfe "nicht jedes Thema in Abhängigkeit von der AfD debattieren". "Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch", erklärte er. Nach Ansicht von Rödder kann eine Isolation der AfD nicht die Lösung sein: "Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden."
Tauber befürchtet “parlamentarische Blockaden”
Beide empfehlen, unter gewissen Umständen auf die Partei zuzugehen. Die Union sollte laut Tauber "über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt" - sodass nicht bei jedem entsprechenden Beschluss "die Nazikeule geschwungen wird". Der Christdemokrat fürchtet andernfalls "parlamentarische Blockaden".
Für Rödder braucht es "konditionierte Gesprächsbereitschaft diesseits der "Brandmauer"". Es sei einen Versuch wert, das Gespräch zu suchen, wenn "die AfD rote Linien einhält und sich klar von rechtsextremen Positionen und Figuren abgrenzt". Auch der frühere CSU-Generalsekretär zu Guttenberg befürwortete eine inhaltliche Konfrontation: "Entzauberung gelingt nicht durch Boykott", mahnte er.