CDU-Ministerpräsident Rhein - Stadtbild-Äußerung trifft einen Nerv
Die Ministerpräsidenten von Hessen und Thüringen, Boris Rhein und Mario Voigt (beide CDU), halten die Stadtbild-Debatte für richtig.
Die Regierungschefs von Hessen und Thüringen, Rhein und Voigt, finden, dass der Kanzler mit seinen Äußerungen zum Stadtbild Wichtiges angesprochen hat. "Es ist nicht alles in Ordnung", sagt Rhein.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach Einschätzung der CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein (Hessen) und Mario Voigt (Thüringen) mit seinen Äußerungen zum Stadtbild einen Nerv getroffen. "Es ist nicht alles in Ordnung. Warum müssen wir Volksfeste beispielsweise mit Betonpollern schützen? Warum müssen wir Waffenverbotszonen einrichten?", sagte Rhein am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz. "Also ich rate all denen, die das kritisieren, mal ihre Wohlfühloasen zu verlassen und sie Stadtbilder anzuschauen."
"Der Bundeskanzler hat ja vollkommen recht, dass wir in all dem, wofür das Stadtbild steht – und das ist ja nicht eine einzige Frage, sondern es sind sehr viele Fragen – auch für Klarheit sorgen müssen und auch sagen müssen, was ist", sagte Rhein. "Ich glaube, das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns."
Voigt hält neben Polizeipräsenz die Debatte für wichtig
"Natürlich ist damit gemeint, dass wir viele Menschen haben, die sich unsicher fühlen", sagte Voigt zu Merz' Äußerungen. "Das hat nichts mit Hautfarbe zu tun." Es gehe vielmehr darum, dass sich Menschen unsicher fühlten, wenn sie durch die Stadt gehen. Das müsse gelöst werden.
Mehr Polizeipräsenz, konsequenteres Durchgreifen, Videoüberwachung, "aber natürlich auch mit einer gesellschaftlichen Debatte darüber, dass wir aufeinander aufpassen müssen", regte Voigt als Lösungen an. "Das ist auch eine Frage von Zusammenhalt."
Merz hat seine Aussagen konkretisiert
Ausgangspunkt für die Debatte war eine Aussage des Kanzlers zur Migrationspolitik in der vergangenen Woche in Potsdam. Man korrigiere frühere Versäumnisse und mache Fortschritte, sagte er dort. "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen." Dies war auf heftige Kritik gestoßen.
Bei einem Besuch in London betonte er jetzt, dass Deutschland auch in Zukunft Einwanderung vor allem für den Arbeitsmarkt brauche. Er benannte aber auch, wer ihn im öffentlichen Bild deutscher Städte stört: Migranten ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten. Kurz zuvor hatte ihm auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) Kontra gegeben.
