Hessenweiter Aktionstag gegen Schwarzarbeit und Sozialbetrug

Großer Aktionstag in Hessen gegen Schwarzarbeit und Sozialkriminalität: Dabei haben insgesamt 560 Beschäftigte von Polizei, Kommunen und Finanzbehörden Wohnungen, Geschäfte und Lokale kontrolliert - auf der Suche nach Sozialleistungsbetrügern und Steuerhinterziehern.

Durchsuchungen und Festnahmen

Bei der Aktion wurden unter anderem 33 Wohnungen und viele Geschäftsräume durchsucht, darunter Gaststätten, Nagelstudios, Barbershops und Spielotheken. Laut einer ersten Zwischenbilanz von Innenministerium und LKA wurden dabei insgesamt 55.000 Euro Bargeld sowie Uhren und Schmuck sichergestellt. Drei Personen wurden aufgrund bestehender Haftbefehle verhaftet, sieben weitere vorläufig festgenommen. Zehn Personen stehen unter Verdacht Sozialleistungen illegal kassiert zu haben.

Mehr Problembewusstsein in der Gesellschaft

Beim Sozialleistungsbetrug geht es zum Beispiel um illegale Beschäftigung oder Scheinselbstständigkeit, aber auch um das illegale Erschleichen von staatlichen Geldern. Die Bandbreite reicht laut LKA-Chef Muth von individuellen Einzelfällen bis hin zu strukturell angelegtem Missbrauch. Der Aktionstag soll demnach das Problembewusstsein schärfen und die Zusammenarbeit der Behörden verbessern.

Poseck: Gesellschaftliche Solidarität schützen

Innenminister Poseck begleitete eine Kontrollmaßnahme in der Innenstadt von Wiesbaden. In einer ersten Zwischenbilanz betonte er, wie wichtig es sei, das Vertrauen der Bürger in einen funktionsfähigen, gerechten und verlässlichen Staat aufrecht zu erhalten. Es hänge auch davon ab, dass gesellschaftliche Solidarität geschützt werde und staatliche Leistungen Bedürftige auch erreichten.