Hessens Haushalt wird verabschiedet: Zoff um Bildungskürzung

Wenn diesen Mittwoch (18.03.) im Landtag der Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet wird, dürfte es zum Schlagabtausch kommen – zwischen Regierung und Opposition, denn es gibt Streit darüber, ob bei Bildung gespart werden darf.

Im Kern dreht sich die Debatte um zwei Punkte: Geplante Kürzungen für Schulen in sozialen Brennpunkten und an Integrierten Gesamtschulen (IGS), die Schüler mit unterschiedlichen Leistungsniveaus in einer Klasse unterrichten. 

“Bildungspolitische Katastrophe”

Die Opposition reagierte mit deutlicher Kritik: Die Grünen nennen die Entscheidungen eine bildungspolitische Katastrophe. Grünen-Bildungssprecher May rechnet vor, es gehe um rund 10.000 Lehrerstunden, die ab dem kommenden Schuljahr pro Woche an Hessens Schulen fehlen würden. Die FDP warnt, die Kürzungen träfen besonders Schüler mit Förderbedarf. Beide Fraktionen wollen das Thema deshalb in der Debatte erneut zur Sprache bringen.

Kritik an geplanten Kürzungen an Integrierten Gesamtschulen

Besonders die geplanten Kürzungen an den Integrierten Gesamtschulen hatten für Aufregung gesorgt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen (GEW) hatte Kritik geübt, zahlreiche SPD-Oberbürgermeister und Landräte einen Protestbrief ans Ministerium geschickt - am Ende vorerst ohne Erfolg. 

Kreis Groß-Gerau springt ein

Einen ungewöhnlichen Weg wählt nun SPD-Landrat Thomas Will aus dem Kreis Groß-Gerau. Er hat angekündigt: “Der Kreis springt in die Bresche.” An den vom Kreis getragenen IGSen werde der Kreis die Kosten für das notwendige Personal für das kommende Schuljahr bereitstellen, so dass dort weiter unterrichtet werden kann wie bisher. Er verlasse sich auf die Zusage aus Wiesbaden, dass die geplanten Kürzungen nur für das Schuljahr 26/27 greifen und dass man die Mittel ab Sommer 2027 wieder zur Verfügung stelle, so Will.

Bildungsetat auf Rekordniveau

Kultusminister Schwarz hatte nach einem Sonderausschuss vergangene Woche gesagt, die Änderungen bei den Integrierten Gesamtschulen seien zunächst auf ein Jahr begrenzt und sollten für das Schuljahr 2026/2027 gelten. "Das heißt, danach wird die IGS zurückgeführt zu dem, wie es war." Über die Kürzungen beim so genannten Sozialindex soll für den Haushalt 2027 neu verhandelt werden. 

Grundsätzlich aber verweist der Minister auf den allgemeinen Sparzwang und darauf, dass die Bildungsausgaben im Haushalt 2026 insgesamt um fast 400 Millionen Euro auf den Rekordwert von 6,2 Milliarden Euro steigen. Es seien beispielsweise 350 zusätzliche Ganztagsstellen sowie eine Anpassung der Besoldung für Grundschullehrkräfte geplant.