Spritpreise in Hessen trotz sinkender Ölpreise weiter hoch

Im Irankrieg ist eine Waffenruhe ausgehandelt - jetzt will der Iran die Straße von Hormus öffnen. Daraufhin ist der Ölpreis direkt eingebrochen. Wie lange es dauert, bis die Entspannung am Ölmarkt auch die Zapfsäule erreicht, ist allerdings offen. 

Eine FFH-Stichprobe zeigt: Von sinkenden Spritpreisen ist bislang keine Spur.

Rakete-und-Feder-Effekt

Das Bundeskartellamt hat dabei in der Vergangenheit den sogenannten Rakete-und-Feder-Effekt beobachtet. Er besagt, dass Kostensteigerungen schnell in die Preise einfließen, sinkende Kosten aber nur langsam. 

FFH-Stichprobe zeigt keine Entlastung

Trotz drastisch gesunkener Ölpreise bleiben die Spritpreise hoch. Sie sind sogar um 12 Uhr im FFH-Land wieder gestiegen, zeigt eine FFH-Stichprobe:

Hier die aktuellen Spritpreise in der Nähe vergleichen.

Autofahrer an Hessens Tankstellen genervt

Die Spritpreise steigen, obwohl die Ölpreise massiv gesunken sind. Bei vielen Autofahrerinnen und Autofahrern in Hessen stößt das auf Unverständnis.

Mansoori: Zusätzliche Steuereinnahmen müssen zurückgezahlt werden

Auch Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat kein Verständnis für die Preispolitik an den Tankstellen. Dazu sagt er am FFH-Mikro: “Die Preiserhöhungen sind durch nichts gerechtfertigt. Aktuell werden Gewinne eingestrichen, für die es keine Grundlage gibt.” Der Staat müsse daher weitere Entlastungen auf den Weg bringen. Dabei dürfe er aber nicht den Eindruck erwecken, dass er selbst Profiteur der Entwicklung ist. Deshalb müsse man zusätzliche Steuereinnahmen, die durch die hohen Spritpreise entstehen, zurückzahlen.

Mehrwertsteuer steigt mit dem Spritpreis

Die Preise für Benzin und Diesel in Deutschland enthalten drei Steuern. Die Energiesteuer (65,45 Cent/Liter für Benzin und 47,04 Cent/Liter für Diesel), die CO2-Abgabe (15-18 Cent/Liter für Benzin und 17-20 Cent/Liter für Diesel und die Mehrwertsteuer (19%), die auf den Nettopreis inklusive der beiden anderen Steuern erhoben wird. Bedeutet: Wenn die Spritpreise steigen, steigen auch die Einnahmen durch die Mehrwertsteuer. Diese Mehreinnahmen sollten laut Mansoori zurückgezahlt werden.

Vor einer Woche ist die neue 12-Uhr-Regel an Tankstellen in Kraft getreten. Billiger geworden ist Sprit seither nicht. Im Gegenteil: Superbenzin war zuletzt fast 9, Diesel fast 13 Cent teurer als vor der Einführung der neuen Spritpreisregel, wie Zahlen des ADAC zeigen. Der Iran-Krieg und hohe Ölpreise machen das Tanken in Deutschland immer teurer. Die Bundesregierung gerät zunehmend unter Druck. "Die neue Tankregel hat sich als Enttäuschung erwiesen", sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Seit dem 1. April dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal am Tag erhöhen, um 12 Uhr mittags, Preissenkungen sind rund um die Uhr erlaubt. Die schwarz-rote Koalition erhoffte sich von der Änderung nach österreichischem Vorbild mehr Verlässlichkeit durch weniger Preiserhöhungen. Die neue Regel sollte außerdem den vom Bundeskartellamt beobachteten "Rakete- und Feder-Effekt" durchbrechen, wie es von der Bundesregierung hieß: Die Spritpreise steigen bei steigenden Rohölpreisen oft sehr schnell, also wie eine Rakete - dagegen gehen sie bei sinkenden Rohölpreisen nur langsam zurück, wie eine Feder. 

Das schnelle Auf und Ab der Preise - früher gab es an einer durchschnittlichen Tankstelle mehr als 20 Preisänderungen am Tag - ist zurückgegangen. Die Spritpreise aber steigen weiter. Diesel ist inzwischen auf einem Allzeithoch, Superbenzin der Sorte E10 nur knapp darunter. Ein wichtiger Grund dafür ist, dass die Preise bei der einen täglichen Möglichkeit um 12.00 Uhr im Schnitt stark steigen. Teilweise ermittelte der ADAC für den bundesweiten Durchschnittspreis Sprünge von mehr als 10 Cent zur Mittagszeit.

Das Bundeskartellamt bekam mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise: Unternehmen sollen unter anderem darlegen müssen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es für das Kartellamt deutlich leichter werden, gegen überhöhte Spritpreise vorzugehen. Unionsfraktionsvize Sepp Müller forderte: "Der Präsident des Kartellamts muss die Ölkonzerne an die kurze Leine nehmen, die verschärften Gesetze geben ihm dafür alle Mittel."

Kritik vom ADAC: Befugnisse werden nicht genutzt

Auch aus Sicht des ADAC ist ein Eingreifen der Kartellbehörde dringend erforderlich. Der Technik- und Verkehrspräsident Karsten Schulze forderte: "Die Politik hat das Bundeskartellamt mit höheren Befugnissen ausgestattet. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass davon nicht Gebrauch gemacht wird und die Behörden in der Beobachterrolle bleiben."

Kartellamt: Neue Verfahren brauchen Zeit

Kartellamtspräsident Andreas Mundt dagegen schrieb über Ostern im sozialen Netzwerk LinkedIn, Verfahren der Behörde bräuchten ihre Zeit. Den "Knopf zur schnellen Preissenkung" habe auch die jüngste Novelle nicht gebracht. 

Seit Kriegsbeginn hat sich Diesel um rund 70 Cent verteuert, E10 um mehr als 40 Cent. Abgesehen von kurzfristigen Rückgängen zeigt sich eine relativ kontinuierlich nach oben weisende Preiskurve. Die Einführung der neuen Regeln zeigt bisher keine erkennbare bremsende Wirkung.

"Das österreichische Modell mit einer Preiserhöhung pro Tag funktioniert nicht. Die Realität straft den Namen Spritpreis-Bremse hier Lügen", sagte der Kraftstoffmarkt-Experte des Verkehrsclubs, Christian Laberer. Das zeige der starke Preisanstieg seit der Einführung klar. Befürchtungen, dass Mineralölkonzerne auf die mangelnde Flexibilität bei Preisanpassungen mit deutlichen Risikoaufschlägen reagieren, hätten sich bestätigt. 

Preise deutlich zu hoch

"Die Preise sind aktuell aus unserer Sicht deutlich zu hoch. Das gilt sowohl für Benzin als auch für Diesel. Vor einer Woche war der Ölpreis auf einem ähnlichen Niveau wie jetzt – tanken aber noch deutlich billiger. Der Anstieg ist nicht zu rechtfertigen, denn alle Sondereffekte jenseits des Ölpreises gab es schon damals." 

"Ursache für die Preisentwicklung ist weiterhin der Iran-Krieg, der zu einer erheblichen Störung der globalen Versorgung mit Mineralöl und Mineralölprodukten geführt hat", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie. Die Auswirkungen machten sich weltweit durch gestiegene Kraftstoffpreise bemerkbar. "Die Tankstellenpreise folgen den Beschaffungskosten an den internationalen Märkten für die Produkte Benzin und Diesel. Sie sind in Deutschland nicht stärker gestiegen als in den Nachbarländern."

Bislang kein klares Bild

Zur neuen 12-Uhr-Regel sagte der Sprecher, es gebe bislang ein klares Bild: "Die Tankstellenpreise sinken bis 12 Uhr, um dann einmalig zu steigen. Dass die Preise schon kurz nach 12 Uhr Schritt für Schritt wieder zurückgehen, unterstreicht deutlich, dass der Wettbewerb um die Tankkundschaft nach wie vor voll intakt ist. Beim Vorbild Österreich gibt es keinen Beleg, dass das Tanken durch die 12-Uhr-Regel günstiger wurde, weswegen unser Verband im Vorfeld davon abgeraten hatte."

Im politischen Berlin ist es nach den Osterfeiertagen noch sehr ruhig. Hinter den Kulissen dürfte es aber Gespräche geben, welche Maßnahmen nun ergriffen werden. Die schwarz-rote Bundesregierung bekommt von vielen Seiten Druck. Eine von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Taskforce erwartet von der Regierung bis Freitag konkrete Prüfergebnisse zu Entlastungsvorschlägen. 

Pendlerpauschale erhöhen - KFZ-Steuer senken?

Diese sind: eine temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale, eine Pauschalentlastung über Daten der Kfz-Steuer, eine befristete Senkung der Energiesteuer und die Senkung der Stromsteuer für alle. Daneben geht es um einen Spritpreisdeckel. Vorbilder sind Regelungen in Luxemburg und Belgien. In Belgien etwa wird vom Staat ein Höchstpreis für Sprit festgelegt. Das Wirtschaftsministerium berechnet an jedem Werktag die maximal erlaubten Preise für Benzin und Diesel anhand verschiedener Faktoren. Auch das Nachbarland Tschechien deckelt neuerdings die Preise.

Diskussion über Übergewinnsteuer

Geprüft wird außerdem als Gegenfinanzierung von Maßnahmen die Einführung einer "Übergewinnsteuer" - eine Art Extra-Steuer für kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen. So sagte vzbv-Chefin Pop: "Die Mineralölkonzerne dürfen die Krise nicht ausnutzen und auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher Extragewinne einfahren." In der Regierung gibt es aber keinen Konsens: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist für eine Übergewinnsteuer - Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dagegen.