Planbarer und unbürokratischer - Mehr Tempo im hessischen Straßenbau
Verkehrsminister Kaweh Mansoori, Pressesprecherin Katja Apelt und Torsten Bertram, Abt. für Mobilität und Radverkehr (v.r.n.l.), haben die Eckpunkte des Verkehrspakets II und der Reform des Hessischen Straßengesetzes in Hofheim präsentiert.
Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum hat eine Reform vorgestellt, um Infrastrukturprojekte schneller umzusetzen. Verkehrsminister Kaweh Mansoori hat die Eckpunkte des Verkehrspakets II und der Reform des Hessischen Straßengesetzes in Hofheim präsentiert.
Die neue Reform zielt darauf ab, Planungen zu beschleunigen, Bürokratie abzubauen und digitale Abläufe zu fördern. Dadurch sollen Bauprojekte wie die Sanierung von Straßen und Brücken sowie der Bau von Radwegen schneller umgesetzt werden.
Odenwaldtempo als Vorbild
Die Reform nimmt das sogenannte Odenwaldtempo zum Vorbild. Dieser Begriff entstand, nachdem die Zeller Brücke im Odenwald gesperrt wurde und ihre Wiedereröffnung in nur zwei Jahren geplant ist. Das gilt als Rekordzeit. Die neuen Maßnahmen sollen sicherstellen, dass solche schnellen Verfahren im ganzen Land zur Norm werden.
Verbesserungen im Verkehrsrecht
Bereits mit dem Verkehrspaket I wurden erste Schritte eingeleitet, um den Straßenbau und das Verkehrsrecht zu modernisieren. Dazu zählten die vereinfachte Fahrzeugzulassung und der Abbau von Bürokratie. Verkehrspaket II baut darauf auf und vertieft die Reformmaßnahmen. Dazu gehört eine neue Regelung im Hessischen Straßengesetz, die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen soll.
Digitalisierung und Bürokratieabbau
Ein wichtiger Teil der Reform ist die Digitalisierung von Planungsverfahren. Das neue System soll schnellere Straßen- und Radwegebauverfahren ermöglichen. Die Anträge sollen ganzjährig und digital eingereicht werden, was Flexibilität und verkürzte Bearbeitungszeiten verspricht.
Erleichterungen für Kommunen
Kommunale Förderverfahren sollen vereinfacht werden. Statt aufwendiger Einzelabrechnungen wird ein fester Förderbetrag bewilligt. Das reduziert den Verwaltungsaufwand für Kommunen erheblich. Außerdem wird die Beantragung von Fördermitteln durch digitale Standards vereinfacht.
Schnellere Genehmigungsprozesse
Um die Genehmigungsprozesse zu beschleunigen, sind weniger aufwendige Verfahren für Leitungsarbeiten vorgesehen. Für viele Arbeiten entfällt die Notwendigkeit einer gesonderten Genehmigung. Dies soll den Alltag für Bürger und Behörden deutlich erleichtern. Auch vorläufige Schwerbehindertenparkausweise können während laufender Verfahren ausgestellt werden. Zudem unterstützt Hessen Schulen mit "Schulstraßen", indem Straßen zeitweise für den Autoverkehr gesperrt werden, um die Sicherheit von Kindern zu gewährleisten.
