Merz nennt Zeitplan - Umsetzung von Rentenreform noch 2026
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht bei der Sitzung des Bundestags mit der Regierungsbefragung (Symbolbild).
Bundeskanzler Friedrich Merz drückt bei der geplanten Rentenreform aufs Tempo. Bei der Regierungsbefragung im Bundestag kündigte der CDU-Politiker an, die Reform noch bis zum Jahresende gesetzlich auf den Weg bringen zu wollen. Zugleich bekräftigte er, dass es mit der Linken keine Zusammenarbeit geben werde.
Merz rief die Abgeordneten dazu auf, die Rentenreform konstruktiv zu begleiten. Es sei ein großer Schritt, wenn sich der Bundestag noch bis zum Jahresende auf die Vorhaben verständige und diese verabschiede, sagte der Kanzler.
Reform war Hauptthema
Zentrales Thema der etwa einstündigen Regierungsbefragung war die geplante Neuordnung des Rentensystems. Merz stellte sich damit zum zweiten Mal in diesem Jahr den Fragen der Abgeordneten.
Kommissionsvorschläge sollen weitgehend übernommen werden
Am Dienstag hatten Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas 33 Vorschläge einer Kommission aus 13 Experten und Politikern entgegengenommen. Union und SPD streben an, diese Empfehlungen möglichst ohne größere Änderungen umzusetzen.
Zu den Vorschlägen gehört unter anderem eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters.
Zwei Schritte bis zum Gesetz
Nach Angaben des Kanzlers soll zunächst in der kommenden Woche im Koalitionsausschuss ein Zeitplan zwischen Union und SPD abgestimmt werden. Merz sprach sich für ein Vorgehen in zwei Schritten aus.
Zuerst solle das Bundeskabinett Eckpunkte beschließen - nach derzeitigen Planungen möglicherweise noch vor der Sommerpause. Danach sollen über den Sommer konkrete Gesetzentwürfe ausgearbeitet werden. Merz rechnet damit, dass es mehrere Gesetze geben wird.
Im Herbst soll dann nach den Kabinettsbeschlüssen das parlamentarische Verfahren beginnen. Der Kanzler äußerte den Wunsch, dass der Bundestag die Beratungen bis Ende des Jahres abschließt, damit für die Bevölkerung Klarheit und Sicherheit entstehen.
Merz verteidigt höheres Rentenalter
Der Kanzler verteidigte ausdrücklich die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters. Wenn die Menschen älter würden und länger lebten, müssten sie auch teilweise länger arbeiten, um im Alter ein ausreichendes Einkommen zu erzielen, sagte Merz. Das sei notwendig, damit das System langfristig tragfähig bleibe.
Den Vorwurf, es handele sich dabei um eine faktische Rentenkürzung, wies er zurück. Es gebe keine Kürzungen bei der gesetzlichen Rente, betonte der CDU-Politiker.
Rentenreform als Teil größerer Reformpläne
Merz bezeichnete die Rentenreform als einen zentralen Baustein einer umfassenderen Reformagenda der Bundesregierung. Weitere konkrete Vorschläge solle es auch für den Arbeitsmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft geben.
Klare Absage an Zusammenarbeit mit der Linken
Neben der Rentenpolitik ging es in der Regierungsbefragung auch um die Linke. Hintergrund waren Äußerungen des neuen Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano, der die CDU in einem Interview scharf attackiert und ihr „faschistische Politik“ vorgeworfen hatte.
Merz reagierte mit einer klaren Abgrenzung. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gebe es nicht und werde es auch in Zukunft nicht geben, sagte er.
Offene Fragen mit Blick auf Landtagswahlen
Nicht beantwortet hat der Kanzler allerdings die Frage, wie nach den Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Regierungen ohne Beteiligung der AfD gebildet werden sollen, falls dafür mehrere Parteien zusammenarbeiten müssten.
Wegen der Stärke der AfD könnte dort eine Lage entstehen, in der auch eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken zumindest rechnerisch notwendig würde. Die CDU hat eine koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene jedoch ausgeschlossen.
