Signal an Russland - NATO-Partner untermauern Ukraine-Hilfe
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin von Italien, Keir Starmer, Premierminister von Großbritannien, Donald Tusk, Ministerpräsident von Polen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Beginn des E5-Gipfels vor dem Bundeskanzleramt.
Die führenden europäischen Nato-Staaten wollen beim kommenden Nato-Gipfel in Ankara Geschlossenheit demonstrieren und der Ukraine weitere Unterstützung zusichern.
Bei einem Treffen der sogenannten E5 in Berlin betonten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen, dass Europas Hilfe für Kiew nicht nachlassen werde.
E5 wollen starkes Signal an Russland senden
Bundeskanzler Friedrich Merz machte nach dem Gipfeltreffen deutlich, welches Signal von den europäischen Verbündeten ausgehen soll. Die Botschaft an Russland laute, dass die Ukraine stark bleibe. Merz sagte, er hoffe, Moskau werde daraus den Schluss ziehen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Der Nato-Gipfel findet am 7. und 8. Juli in Ankara statt. Dort wollen die Europäer nach den Worten von Merz mit einer gemeinsamen Haltung auftreten.
Fünf Botschaften für den Nato-Gipfel
Merz formulierte bei dem Treffen fünf zentrale Botschaften der Europäer mit Blick auf den Nato-Gipfel. Demnach stehe man erstens für eine starke und geeinte Nato, die die Sicherheit im euroatlantischen Raum wahrt.
Zweitens solle die Allianz erneuert und der europäische Pfeiler innerhalb der Nato gestärkt werden. Höhere Verteidigungsausgaben seien dafür die Grundlage und zugleich Voraussetzung für eine ausgewogenere Partnerschaft mit den USA.
Drittens warb Merz für mehr transatlantische und europäische Zusammenarbeit. Nationale Alleingänge in der Verteidigungspolitik seien ein Irrweg. Gerade für Deutschland gelte, dass sich die Nachbarländer mit einem stärkeren Deutschland sicherer fühlen müssten.
Viertens solle beim Gipfel in Ankara ein starkes Zeichen für die weitere Unterstützung der Ukraine gesetzt werden. Die Bundesregierung schlage deshalb eine starke Finanzierungszusage europäischer Nato-Verbündeter für Kiew vor.
Zudem begrüßten die E5 ein Rahmenabkommen für eine Friedenslösung zwischen den USA und dem Iran.
Europäer setzen auf Annäherung an die USA
Das Treffen stand auch im Zeichen der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Nach Einschätzung der Teilnehmer hat der G7-Gipfel zuletzt wieder für eine gewisse Annäherung zwischen Europa und den USA gesorgt.
Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte, Europa engagiere sich stärker, erhöhe seine Verteidigungsausgaben und baue seine militärischen Kapazitäten aus. Gerade bei der Unterstützung der Ukraine befinde man sich in einer Phase der Annäherung zwischen Europäern und Amerikanern. Diese Entwicklung solle beim Nato-Gipfel fortgesetzt werden.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni rief dazu auf, den Aufbau einer stärkeren europäischen Säule innerhalb der Nato entschlossen weiterzuverfolgen. Diese solle die amerikanische Säule des Bündnisses ergänzen.
Auch Mission in der Straße von Hormus Thema
Macron und Meloni kündigten zudem an, dass die Europäer in Ankara auch ihre Bereitschaft zu einer Militärmission in der Straße von Hormus bekräftigen wollen. Dafür müssten allerdings noch einige Voraussetzungen erfüllt werden.
Genannt wurde unter anderem, dass sich die USA und der Iran noch über die Umsetzung eines Rahmenabkommens verständigen müssten, das zuletzt zu einer Waffenruhe geführt habe.
Tusk pocht auf Unterstützung der Ostflanke
Polens Regierungschef Donald Tusk sagte der Ukraine trotz des aktuellen Geschichtsstreits zwischen beiden Ländern weitere Unterstützung zu. Polen werde in der Auseinandersetzung mit Russland an der Seite der Ukraine bleiben.
Zugleich betonte Tusk, wie wichtig es sei, die direkt von Russland bedrohten Staaten an der Nato-Ostflanke in alle Verhandlungsformate einzubeziehen. Ohne Polen, die skandinavischen und baltischen Staaten sowie Rumänien werde es schwer, in der Konfrontation mit Russland Fortschritte zu erzielen.
Spannungen innerhalb Europas bleiben spürbar
Tusks Äußerungen dürften auch als Hinweis auf interne Spannungen in Europa zu verstehen sein. Hintergrund ist der Unmut in Polen und Italien darüber, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihre diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Krieg als sogenannte E3 vorangetrieben haben. Tusk und Meloni fühlen sich dabei nach dpa-Informationen ausgegrenzt.
Merz würdigt Starmer und informiert Partner
An dem Treffen in Berlin nahm auch der scheidende britische Premierminister Keir Starmer teil. Merz würdigte ihn ausdrücklich für sein „Teamspiel“. Auch die anderen Teilnehmer dankten Starmer für seine Arbeit.
Der Kanzler kündigte zudem an, US-Präsident Donald Trump, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Gastgeber des Nato-Gipfels sowie weitere Partner über die Ergebnisse der Beratungen zu informieren.
Nato-Generalsekretär Rutte zugeschaltet
Nato-Generalsekretär Mark Rutte wurde aus Washington zu den Gesprächen in Berlin zugeschaltet. Er wollte sich noch am Abend mit US-Präsident Trump treffen.
Von Rutte dürfte maßgeblich abhängen, ob der Nato-Gipfel in Ankara zu einem Erfolg wird und ob sich die beim G7-Gipfel eingeleitete Entspannung zwischen Europa und den USA fortsetzt. Zuletzt hatte es erneut öffentliche Spannungen zwischen Meloni und Trump gegeben.
