Soforthilfe für Bahnhofsviertel - Diese Maßnahmen planen Stadt und Land
Die Drogenkriminalität im Bahnhofsviertel hat sich verschärft. Ein Sofortprogramm soll nun Hilfe leisten.
Eine neue Polizeiwache, KI-Einsatz und das sogenannte “Drugchecking”: Stadt und Land starten ein Sofortprogramm, um die Lage im Frankfurter Bahnhofsviertel zu verbessern. Doch viele Maßnahmen brauchen Zeit.
Die Stadt Frankfurt und das Land Hessen wollen die Situation im Bahnhofsviertel verbessern und haben sich dafür auf ein Sofortprogramm geeinigt. "Das Bahnhofsviertel wird eine immerwährende Herausforderung bleiben, das ist so", sagte Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) nach einem Spitzengespräch. "Uns ist bewusst, dass wir im Bahnhofsviertel manche Wege gehen müssen, die vielleicht nicht konventionell sind."
Situation ist große Herausforderung
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte, dabei müsse man realistisch bleiben. "Wir werden das Bahnhofsviertel nicht zu einem Vorzeigeviertel innerhalb von wenigen Monaten machen." Das Bahnhofsviertel in Frankfurt ist geprägt von offenem Drogenkonsum und -handel. In einigen Straßen rund um den Hauptbahnhof der Main-Metropole sind Suchtkranke auf den Straßen und Kriminalität keine Seltenheit.
Neue Polizeiwache für mehr Präsenz
Zu den Maßnahmen des Sofortprogramms gehört laut Poseck unter anderem, dass eine neue Polizeiwache im Bahnhofsviertel eingerichtet werden soll. Das werde allerdings sechs bis zwölf Monate dauern, zuerst müsse eine geeignete Immbilie gefunden werden. "Ich halte das für einen richtigen Ansatz, weil die Polizei so noch präsenter im Bahnhofsviertel ist." Auch viele Gewerbetrebende hatten die Polizeiwache im Viertel immer wieder gefordert.
Viele Baustellen, wenig Platz
Ein weiteres Problem aktuell: Die vielen Baustellen, die den öffentlichen Raum stark begrenzen. Oberbürgermeister Josef kündigte an, bestehende Baustellen im Viertel zu überprüfen und schnellstmöglich zurückbauen oder zu verkleinern. "Wir prüfen auch, ob wir bestimmte Maßnahmen in die Wintermonate schieben können."
Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (l.) und Hessens Innenminister Roman Poseck haben das Sofortprogramm am Freitag vorgestellt.
Für den Straßenhandel unattraktiv machen
Zudem solle die Strafverfolgung effektiver und intensiver durchgeführt werden. Künstliche Intelligenz solle bei der Datenauswertung und der Gesichtserkennung helfen. Dafür brauche es teils Gesetzesänderungen, sagte Poseck. Die Beschlagnahmung von Bargeld von Dealern solle ausgeweitet werden, sodass das Bahnhofsviertel für den Straßenhandel so unattraktiv wie möglich werden .
Drogen auf Gefahren checken lassen
Poseck kündigte zudem an, dass das sogenannte Drugchecking "zeitnah" im Bahnhofsviertel zur Anwendung kommen solle. Dabei werden Drogen von Schwerstabhängigen chemisch analysiert, um akute Gesundheitsgefahren zu reduzieren. Das Drugchecking soll in speziell ausgewiesenen Drogenkonsumräumen durchgeführt werden, die ebenfalls teil des Sofortprograms sind. “Wir wollen den Konsum aus dem öffentlichen Raum herausholen und damit mehr Kontrolle erlangen”, erläuterte Oberbürgermeister Mike Josef.
Poseck befürchtet keine Sogwirkung
Auch die Einrichtung einer Freifläche für Schwers tbahängige in der Niddastraße sei weiter denkbar, müsse aber sorgfältig geplant werden, so der Frankfurter OB. Innenminister Poseck hatte dieses Vorhaben der Stadt vor wenigen Wochen noch kritisiert: Er befürchtete damals eine Sogwirkung für weitere Drogenabhängige, ruderte nun aber zurück: “In diesem Sofortprogramm sins viele Maßnahmen, die einer Sogwirkung entgegenwirken. An dieser Stelle sind wir uns einig.”
Stadt und Land betonen Einigkeit
Poseck und Josef waren bemüht, von einer guten Zusammenarbeit und einem "engem Schulterschluss" zu sprechen. Dem Treffen war eine öffentliche Diskussion der beiden vorausgegangen - Poseck hatte die verschlechterte Situation im Viertel in einem öffentlichen Schreiben kritisiert, Josef hatte in einem Schreiben geantwortet und einen Bahnhofsgipfel vorgeschlagen.
