Neue Last für die Justiz - KI flutet Hessens Sozialgerichte
Redakteurin
Sabrina Wiegand
Immer öfter haben die hessischen Sozialgerichte mit KI-Texten zu kämpfen. Die sind nämlich oft deutlich umfangreicher als gewöhnliche Schriften.
Immer mehr Menschen in Hessen lassen juristische Texte offenbar von Künstlicher Intelligenz schreiben - vor allem an den Sozialgerichten. Für die Gerichte wird das zum Problem, weil diese Schriftsätze oft extrem lang sind, Fehler enthalten und viel Zeit binden.
Normal seien vor den Sozialgerichten oft einfache Schreiben von ein oder zwei Seiten, in denen Bürger ihr Anliegen knapp schildern. KI-generierte Schriftsätze seien dagegen häufig deutlich länger, teils zehn bis mehr als 100 Seiten. Nach Angaben des Hessischen Landessozialgerichts tauchen darin oft Wiederholungen, unsachliche Anträge und Verweise auf Urteile auf, die mit dem eigentlichen Fall nichts zu tun hätten.
Richter müssen alles prüfen
Genau das mache die Bearbeitung so aufwendig. Auch ein KI-Text müsse vollständig gelesen, sortiert und rechtlich geprüft werden. Präsident Dr. Wilhelm Wolf sagt, das sorge nicht nur für mehr Zeitaufwand, sondern auch für Frust - etwa wenn Richterinnen und Richter Rechtsprechung nachgehen, die sich am Ende als unpassend oder irreführend herausstellt.
Besonders viele Eilverfahren
Die zusätzliche Belastung trifft die Gerichte in einer Phase ohnehin stark steigender Fallzahlen. An den sieben hessischen Sozialgerichten sind 2025 fast 20 Prozent mehr neue Klage- und Eilverfahren eingegangen als 2024. Gerade bei den Eilverfahren, in denen laut Wolf besonders häufig KI-generierte Schriftsätze auftauchen, sei der Anstieg noch deutlicher.
Hauptsachen bleiben liegen
Das hat Folgen für andere Verfahren. Eilanträge müssen in der richterlichen Arbeit zuerst bearbeitet werden. Nach Darstellung von Wolf werden dadurch Hauptsacheverfahren immer wieder zurückgestellt - und manche Richterinnen und Richter seien zeitweise fast nur noch mit der Abarbeitung solcher Eilverfahren beschäftigt.
2026 geht der Trend weiter
Auch im laufenden Jahr bleibt die Lage angespannt. Im ersten Quartal 2026 lagen die Eingangszahlen an den Sozialgerichten bereits 46 Prozent höher als im Vorjahresquartal. Der Anteil der Eilverfahren stieg zugleich von 15 auf 23 Prozent.
Viele Gründe für den Anstieg
Wolf sieht dafür mehrere Ursachen. Zum einen steige wegen der wirtschaftlichen Entwicklung der Bedarf an Sozialleistungen. Zum anderen seien Verfahren vor den Sozialgerichten gerichtskostenfrei - Bürger könnten sich also ohne Gerichtsgebühren an das Gericht wenden.
Weniger Fachanwälte im Sozialrecht
Hinzu komme, dass es nach Beobachtung des Landessozialgerichts seit Jahren weniger Anwälte gibt, die sich auf Sozialrecht spezialisieren. Für viele Betroffene werde es dadurch schwieriger, juristische Hilfe zu finden. KI wirke dann wie eine einfache und günstige Alternative - auch wenn die Nutzer oft gar nicht bemerkten, welche Probleme solche Texte verursachen.
Gerichte wollen selbst KI einsetzen
Deshalb will auch die Justiz Künstliche Intelligenz stärker nutzen. KI solle aber keine Urteile treffen, betont Wolf. Denkbar sei stattdessen, dass Programme lange Schriftsätze vorsortieren, zusammenfassen oder Hinweise geben, welche Punkte für den Fall relevant sein könnten.
Wer klagen will, braucht keine KI
Aus Sicht des Landessozialgerichts ist eine KI-Klage oft gar nicht nötig. Wer mit einem Bescheid nicht einverstanden sei, könne sich auch in einfachen Worten an das Gericht wenden und kurz erklären, warum. Im sozialgerichtlichen Verfahren gelte der Amtsermittlungsgrundsatz - das Gericht kläre den Sachverhalt also weitgehend selbst auf.
Hilfe gibt es auch direkt beim Gericht
Außerdem gibt es an allen Sozialgerichten sogenannte Rechtsantragstellen. Dort nehmen Mitarbeitende das Anliegen auf und protokollieren es für das Verfahren. In Hessen läuft am Sozialgericht Frankfurt nach Angaben des Landessozialgerichts inzwischen auch ein Online-Projekt für eine solche Rechtsantragstelle.
Es geht oft um existenzielle Fragen
Besonders häufig gehe es in den Verfahren um existenzielle Leistungen. Wolf nennt etwa Fälle, in denen Menschen kurzfristig Hilfe für Miete oder Kaution brauchen, damit eine Wohnung nicht verloren geht. Auch Anträge auf Leistungen für den Alltag, etwa für eine neue Waschmaschine, spielten eine Rolle. Gerade in solchen Situationen komme es auf schnelle und klare Verfahren an.
