Nach Anschlag auf CSD in Berlin - CSU fordert Fußfessel für Gefährder
Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU im Bundestag, beim Pressestatement vor Beginn einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz: “Die CSU will mit der SPD über Fußfessel für Gefährder sprechen.”
Nach dem Anschlag am Rande des CSD in Berlin hat die CSU eine Debatte über elektronische Fußfesseln für Gefährder angestoßen.
Der CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Hoffmann sieht darin eine Möglichkeit, die Sicherheit zu erhöhen.
Diskussion über Sicherheitsmaßnahmen
Nach dem tragischen Vorfall in Berlin, bei dem eine Frau getötet wurde und 29 weitere Personen verletzt wurden, will die CSU das Thema elektronische Fußfesseln für Gefährder auf die Agenda setzen. Alexander Hoffmann, CSU-Landesgruppen-Chef im Bundestag, hat angekündigt, dieses Thema mit der SPD zu diskutieren.
Prävention und rechtliche Herausforderungen
Hoffmann äußerte sich zur Möglichkeit der Präventivhaft für Gefährder, hält deren Umsetzung jedoch für schwierig. Rechtsprechungen setzen hier klare Grenzen.
Weitere Schritte im Herbst
Die CSU plant, im Herbst weitere Gespräche mit der SPD zu führen. Hoffmann sieht die Sicherheit der Gesellschaft als Priorität. Bei den Gesprächn sollen alle rechtlichen und gesellschaftlichen Aspekte berücksichtigt werden, sodass die Anschlagsgefahr in Zukunft verringert werden kann.
