Hessischer Landtag - Beratungen für Landesetat 2027
Zu den weiteren Themen der Plenarwoche zählt der Gewaltschutz. (Archivbild)
Wie will das Land sein Geld ausgeben? Diese Frage beschäftigt diese Woche den Landtag. Die Haushaltsgesetzgebung zählt zu den wichtigsten Aufgaben des Parlaments. Nun steht der Etat 2027 an.
Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) bringt heute (15.20 Uhr) den Landeshaushalt 2027 in den Landtag in Wiesbaden ein. Es ist ein Etat in herausfordernden Zeiten, wie der Minister bei der Vorstellung des Papiers mit Blick auf die schwächelnde Wirtschaftslage erläutert hatte. Im Einklang mit der Schuldenbremse will das Land rund 1,7 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Damit würde die Neuverschuldung um rund 100 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Jahr sinken. Lorz kündigte Investitionen unter anderem in die Bildung an.
Zu den weiteren Themen des ersten von drei Plenartagen in dieser Woche zählt der Gewaltschutz. Das Land Hessen will ab 2027 die vollständige Finanzierung des laufenden Betriebs der bestehenden Frauenhäuser und Beratungsstellen übernehmen. Bislang wird das Frauenhilfesystem gemeinsam von Land, Kommunen und den Trägern bezahlt.
Zudem wird ein weiteres hessisches Bürokratieabbaugesetz in erster Lesung beraten. Es sieht unter anderem vor, ausländischen Fachkräften den Einstieg in den Job zu ebnen. Bei der Prüfung ihrer Berufs- und Bildungsabschlüsse soll künftig gelten, dass die Genehmigung drei Monate nach Vorliegen der Unterlagen als erteilt gilt - sofern keine Ablehnung verschickt wurde. Insgesamt sollen 168 Vorschriften in 70 Gesetzen gestrichen werden.
