Besprechung im Bundesrat - Rhein gegen Steuer auf Immobiliengewinne
Der Bundesrat beschäftigt sich mit langfristigen Gewinnen beim Verkauf von Immobilien. Es geht um eine mögliche neue Besteuerung. (Symbolbild)
Wer eine Wohnung oder ein Haus nach mehr als zehn Jahren mit Gewinn verkauft, braucht dafür keine Steuern zu zahlen. Ändert sich dies zugunsten der Staatskasse? Hessens Ministerpräsident ist besorgt.
Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) wendet sich gegen eine mögliche neue Besteuerung langfristiger Immobiliengewinne. Sie wäre "ein falsches Signal für den privaten Vermögensaufbau und vor allem für die Altersvorsorge in Deutschland", teilte der Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit.
Laut der hessischen Staatskanzlei standen solche Bestrebungen am Freitag (16.10.) auf der Tagesordnung im Bundesrat in Berlin. Bislang gelte, wer ein Haus, eine Wohnung oder ein Grundstück sein Eigentum nenne und nach frühestens zehn Jahren verkaufe, müsse für Gewinne keine Steuern zahlen. Doch neuen Plänen zufolge solle diese Zehn-Jahres-Regel abgeschafft werden.
Boris Rhein will keine "Strafsteuer"
Rhein kritisierte: "Wer privat vorsorgt, muss staatlich unterstützt werden und nicht bestraft. Wir können doch nicht über eine Rentenreform sprechen, um die Altersvorsorge zu verbessern und gleichzeitig Immobiliengewinne nach zehn Jahren neu versteuern." Der CDU-Politiker betonte: "Eine Strafsteuer für eine nachhaltige Altersvorsorge mit Immobilien darf nicht kommen."
