Soforthilfe von 500 Millionen? - Kommunen sorgen sich um Haushalt 2027
Kommunen fordern Hunderte Millionen vom Land. (Symbolbild)
Städte müssen freiwillige Leistungen wegen fehlender Mittel kürzen oder Investitionen zeitlich strecken. Bei den Finanzen ist es nach Angaben eines kommunalen Spitzenverbandes "fünf nach Zwölf".
Hessische Kommunen haben ihre Sorgen und Nöte, für das Jahr 2027 einen Haushalt aufzustellen. Größere Städte wie Darmstadt, Kassel, Rüsselsheim oder Frankfurt sprechen davon, dass die Spielräume für freiwillige Leistungen kleiner werden, eingespart werden muss oder möglicherweise Steuern erhöht werden müssen. Dies ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter mehreren Städten.
Steuern rauf, Leistungen runter
Die kommunalen Spitzenverbände hatten unlängst auf die dramatische Finanzsituation von Städten, Kreisen und Gemeinden aufmerksam gemacht. Es entstehe eine politisch kaum noch vermittelbare Situation. Auf der einen Seite würden die finanziellen Belastungen der Bürger steigen, insbesondere durch die vielerorts notwendigen Erhöhungen der Grundsteuerhebesätze sowie weiterer kommunaler Steuern und Gebühren.
"Auf der anderen Seite müssen Städte, Gemeinden und Landkreise ihr Leistungsangebot zunehmend einschränken, öffentliche Einrichtungen schließen oder deren Öffnungszeiten reduzieren und dringend erforderliche Investitionen zurückstellen", heißt es in einer Mitteilung.
Soforthilfe gefordert
Die Spitzenverbände forderten vom Landtag eine Soforthilfe von mindestens 500 Millionen Euro im Landeshaushalt 2027. Bei den Finanzen ist es nach Angaben eines kommunalen Spitzenverbandes "fünf nach Zwölf". Der hessische Finanzminister sprach im September bei der Vorstellung seiner Pläne für einen Landeshaushalt in den kommenden Jahren aber schon von einer Finanzlücke in Milliardenhöhe.
