Nachrichten > Wirtschaft aktuell >

BGH schwenkt um: Weg zum Diesel-Schadensersatz erleichtert

Bundesgerichtshof schwenkt um - Weg zum Diesel-Schadensersatz erleichtert

In seinem Urteil hat der BGH festgelegt, dass Verbraucher mit unzulässiger Abschalteinrichtung einen grundsätzlichen Anspruch auf Entschädigung haben (Archivfoto).
© dpa

In seinem Urteil hat der BGH festgelegt, dass Verbraucher mit unzulässiger Abschalteinrichtung einen grundsätzlichen Anspruch auf Entschädigung haben (Archivfoto).

Tausende Dieselkläger dürften neue Hoffnung schöpfen - der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Montag den Weg zum Schadenersatz deutlich erleichtert.

In einem mit Spannung erwarteten Urteil zog der Diesel-Senat am Montag anhand von drei exemplarisch abgehandelten Fällen neue Leitplanken für die künftige Rechtsprechung ein: Demnach sollen Verbraucher, in deren Wagen eine unzulässige Abschalteinrichtung wie etwa ein sogenanntes Thermofenster zur Abgasreinigung verbaut wurde, grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung haben.

Pauschaler Ausgleich für Wertverlust

Für ihr Auto bekommen sie einen pauschalen Ausgleich in Höhe des Wertverlustes gezahlt, der ihnen durch im Motor verbaute Abschalteinrichtungen - etwa das Thermofenster - entstanden ist. In welcher Höhe genau dies der Fall sein kann, müssen die Instanzgerichte jeweils entscheiden. Die Vorsitzende Richterin sprach von 5 bis 15 Prozent des Kaufpreises.

Kein Sachverständigen-Gutachten nötig

Ein Sachverständigen-Gutachten sei dafür nicht nötig. Der finanzielle Ausgleich werde dafür gezahlt, dass dem Auto eine Stilllegung drohen könnte. Kläger müssen im Verfahren dann zunächst eine Abschalteinrichtung nachweisen und Hersteller müssten im zweiten Schritt darlegen, dass sie kein Verschulden treffe.

Käufern sei Vertrauensschaden entstanden

Die unteren Instanzgerichte haben es künftig leichter, den Minderwert eines Wagens zu berechnen. Außerdem trugen die Richter der Tatsache Rechnung, dass arglosen Käufern ein Vertrauensschaden entstanden sei: In der Annahme, sie würden ein besonders umweltfreundliches Auto erwerben, hatten sie sich für das jeweilige Auto entschieden.

Entschädigung, statt Rückzahlung

Exemplarisch wurden dabei am Montag drei Fälle von Dieselautos der Hersteller VW, Audi und Mercedes abgeurteilt. Alle Kläger hatten darauf geklagt, den Vertrag rückabwickeln, also das Auto gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben zu können. Dem gab der BGH zwar nun nicht statt. Der Diesel-Senat stellte aber klar, dass Fahrzeughaltern für ihr manipuliertes Auto eine finanzielle Entschädigung zusteht.

Auch interessant
Auch interessant

China und Russland pflegen gute Beziehungen - trotz Ukraine-Krieg. Aus deutscher…

In Kenia haben tausende Menschen gegen geplante Steuererhöhungen protestiert.…

Der BASF-Konzern sieht das Abschalten mehrerer Anlagen im Stammwerk Ludwigshafen…

nach oben

HIT RADIO FFH

Jetzt einschalten

HIT RADIO FFH
FFH+ 80ER
FFH+ 90ER
FFH+ CHARTS
FFH+ ROCK
FFH+ WEIHNACHTEN
FFH TOP 40
FFH LEIDER GEIL
FFH COUNTRY RADIO
RADIO FEIERBIEST
FFH PARTY
FFH KUSCHELROCK
FFH KUSCHELPOP
FFH BEST OF 2023
FFH HAPPY HITS
FFH TOP 1000
FFH OLDIES
FFH JUST WHITE
FFH DIE 80ER
FFH JUST 90s
FFH DIE 2000ER
FFH DIE 2010ER
FFH CHILL & GRILL
FFH FRÜHLINGS FEELING
FFH SUMMER FEELING
FFH EURODANCE
FFH ROCK
FFH WORKOUT
RADIO SCHLAGERHERZ
FFH SCHLAGERKULT
FFH DEUTSCH PUR
FFH BRANDNEU
FFH LOUNGE
FFH ACOUSTIC HITS
FFH SOUNDTRACK
FFH WEIHNACHTSRADIO
planet radio
planet plus fun
planet plus power
planet plus liebe
planet plus heartbreak
planet plus weihnachten
planet livecharts
deutschrap finest
planet flashback friday
planet the club
planet early morning breaks
planet oldschool
planet nightwax
planet black beats
taylor swift & friends
ed sheeran & friends
the weeknd & friends
david guetta & friends
coldplay & friends
harry styles & friends
dua lipa & friends
justin bieber & friends
beyoncé & friends
80er-Radio harmony
harmony +70er
harmony +90er
harmony +Karneval
harmony +Weihnachten
Neue Deutsche Welle
80er Kultnight
70er-80er Kultnight
80er-90er Kultnight Radio
harmony Feelings
harmony Schlager Radio
80er Divas
80er Superstars
80er Superbands
80er Wave Pop
80er Synthie Pop