Investitionspaket: Kanzleramtschef optimistisch für Lösung mit Ländern
Investitionspaket - Frei optimistisch für Lösung mit Ländern
Noch ringen Bund und Länder darum, wie das Investitionspaket für die Wirtschaft finanziert werden soll. Kanzleramtschef Frei ist optimistisch (Symbolbild).
Bald soll ein Kompromiss stehen: Wie werden Belastungen von Ländern und Kommunen durch das Investitionspaket ausgeglichen? Die Bundesseite sieht Bewegung.
Kanzleramtschef Thorsten Frei zeigt sich zuversichtlich zu einer Verständigung mit den Ländern über die finanzielle Abfederung des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft. "Ich bin da sehr optimistisch", sagte der CDU-Politiker vor Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. "Wir bewegen uns aufeinander zu, und aus meiner Sicht sind die Gespräche sehr gut verlaufen." Er sehe einen Lösungsraum, um zügig zu einem Ergebnis zu kommen.
"Gemeinsames Verständnis"
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach von einem erreichten "gemeinsamen Verständnis", dass für die kommunale Ebene und die Länder ein Ausgleich für verlorenes Geld durch die Gesetzgebung erreicht werden müsse. Dies müsse aber noch weiter qualifiziert werden.
Entscheidung im Bundestag am Donnerstag
Es geht um ein Paket der schwarz-roten Koalition mit Steuerentlastungen für die Wirtschaft als Anreize für Investitionen, über das der Bundestag am Donnerstag entscheiden soll. Wegen sinkender Steuern würden die Pläne aber Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen mit sich bringen.
Neue Gespräche am Abend
Eine Runde von Frei, Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und mehreren Ministerpräsidenten und Länder-Finanzministern endete am Sonntagabend ohne Kompromiss. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen soll am Montagabend erneut gesprochen werden.
