Anreize für E-Mobilität - Steuerbefreiung für Elektroautos bleibt
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußert sich anlässlich der Auftaktsitzung des Investitions- und Innovationsbeirats im Bundesministerium der Finanzen gegenüber Medienvertretern.
Wenige Tage vor dem "Autogipfel" kündigt der Finanzminister eine erste Maßnahme an, um die Branche zu stützen. Es geht um einen Anreiz zum Kauf eines E-Autos.
Die Bundesregierung will die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 verlängern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Damit wir in den nächsten Jahren sehr viel mehr Elektroautos auf die Straße bringen, müssen wir jetzt die richtigen Anreize setzen. Deshalb werden wir E-Autos weiterhin von der Kfz-Steuer befreien." Klingbeil kündigte an, er werde dazu einen Gesetzentwurf vorlegen.
Anreiz für reine E-Autos
Nach bisherigem Stand würde die Steuerbefreiung für neu zugelassene reine E-Autos ab dem 1. Januar 2026 nicht mehr greifen. Die Regelung soll nun aber um fünf Jahre verlängert werden. Durch die Gesetzesänderung soll das Halten von reinen E-Fahrzeugen begünstigt werden, die bis zum 31. Dezember 2030 erstmalig zugelassen werden. Die maximal zehnjährige Steuerbefreiung soll begrenzt werden bis zum 31. Dezember 2035, um einen Anreiz für die frühzeitige Anschaffung eines reinen Elektrofahrzeuges zu geben, wie es aus dem Finanzministerium hieß.
Konkret geht es um eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Dem Bund entstehen dadurch in den kommenden Jahren Steuermindereinnahmen von bis zu mehreren hundert Millionen Euro.
Am Donnerstag "Autogipfel"
Klingbeil nannte die Kfz-Steuerbefreiung einen Baustein für die Maßnahmen, über die am Donnerstag beim "Automobildialog" beraten werden solle, zu dem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeladen hat. "Wir müssen jetzt ein starkes Paket schnüren, um die deutsche Automobilindustrie in die Zukunft zu führen und Arbeitsplätze zu sichern. Wir wollen, dass die besten Autos weiterhin in Deutschland gebaut werden." Die Automobilindustrie sei mitten in der Transformation. "Alle wissen, dass die Zukunft elektrisch ist."
An dem Treffen im Kanzleramt nehmen neben mehreren Bundesministern Vertreter von Bundesländern, der Autoindustrie sowie von Gewerkschaften teil. Die Autobranche hat mit einer Absatzflaute, Konkurrenz aus China und dem Wandel zur E-Mobilität zu kämpfen. Dazu kommt der Zollstreit mit den USA. Viele Unternehmen fahren einen Sparkurs und bauen Stellen ab.
Autoverband warnte vor Rückschritt für E-Mobilität
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, hatte gefordert, die Koalition müsse schnellstmöglich die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis 2035 sicherstellen - wie im Koalitionsvertrag zugesagt. "Die Steuerbefreiung hat sich als wirksamer Kaufanreiz für Elektrofahrzeuge bewährt, würde jedoch für Neuzulassungen ab 1.1.2026 nicht mehr greifen – mit erheblichen Folgen für den weiteren Hochlauf der E-Mobilität bei Pkw und Nutzfahrzeugen."
Ein Sprecher Klingbeils hatte vor mehr als einer Woche gesagt, die Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung werde aktuell geprüft.
Werden weitere Maßnahmen beschlossen?
Beim "Autogipfel" könnte die Regierung weitere Maßnahmen auf den Weg bringen. So ist im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD von einem "Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen" die Rede, um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität gezielt zu unterstützen. Ein solches "Social-Leasing-Programm" gibt es in Frankreich. Dabei geht es um eine staatliche Förderung für das Leasing von E-Autos.
