Abgaben für 60 Handelspartner - Trump findet neues Schlupfloch für Zölle
US-Präsident Donald Trump findet einen neuen Weg, um Zölle gegen 60 Länder zu begründen (Archivbild).
Seine bisherigen globalen Zölle hätte Donald Trump nicht mehr erheben dürfen - doch er hat einen Weg gefunden, um neue Abgaben zu begründen.
Die Vereinigten Staaten verhängen ab sofort neue Zölle gegen 60 Handelspartner, darunter auch auf Waren aus der Europäischen Union. Das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer teilte am Donnerstag mit, dass die Abgaben in Höhe von 10 beziehungsweise 12,5 Prozent ab diesem Freitag 06.01 Uhr deutscher Zeit erhoben würden. Faktisch ersetzen sie jene temporären globalen Zölle in Höhe von 10 Prozent, die US-Präsident Donald Trump mit Ende des gesetzlich erlaubten Zeitrahmens von 150 Tagen nun nicht mehr erheben darf.
Neue Begründung: Zwangsarbeit
Für die neuen Zölle stützen sich die USA auf einen anderen Paragrafen desselben Gesetzes wie vorher. Diesmal lautet die Begründung: angeblich unzureichende Maßnahmen der Handelspartner gegen Zwangsarbeit. Die neuen Abgaben betreffen nach US-Angaben 99,4 Prozent aller Importe. Ausgenommen sind demnach unter anderem Produkte wie Stahl und Aluminium, die bereits bestimmten anderen Zöllen unterliegen. Auch Öl und Gas seien nicht betroffen, sagte ein hochrangiger US-Beamter der Deutschen Presse-Agentur. Weitere Ausnahmen gibt es für Waren, die zuvor bereits auf ein Schiff geladen wurden.
EU mit beiden Zollsätzen belegt
Je nach Handelspartner hätten Untersuchungen der USA entweder Zölle in Höhe von 10 oder 12,5 Prozent als "angemessenen Satz" ergeben, hieß es in der Mitteilung aus Washington. Die Europäische Union wird darin gemeinsam mit Japan, der Schweiz und anderen Ländern als Handelspartner genannt, für die beide Sätze aufgeführt werden.
