Reiches Kurswende soll Strompreise nach 2030 senken

Vor allem die Industrie klagt über im internationalen Vergleich hohe Strompreise. Wann wirken Reiches Reformen?

Die Bundeswirtschaftsministerin rechnet mittelfristig mit sinkenden Strompreisen in Deutschland, aber: “Spürbare Entlastungen werden wir erst in den 2030er Jahren sehen”, sagt sie.

Steigende Energiepreise belasten die deutsche Industrie

Das Kabinett hatte eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie ein Netzpaket auf den Weg gebracht. Reiche sagte, die Energiewende solle kosteneffizienter werden, weil steigende Energiepreise den Wirtschaftsstandort Deutschland belasteten. Dazu kämen Belastungen im Haushalt. “Heute gibt der Bund für die EEG-Förderung 17 Milliarden Euro aus. Tendenz steigend”, sagte Reiche. 

Reformen sind notwendig

Ohne Reformen würde die Belastung im Bundeshaushalt weiter wachsen. “Wir tragen bis heute die Folgen sehr weit zurückliegender Förderentscheidungen. Die teuerste EEG-Novelle war aus meiner Sicht jene aus dem Jahr 2014. Ihre Förderzusagen wirken über 20 Jahre nach - diese Last tragen wir bis heute.” Genau deshalb werde das EEG jetzt neu aufgestellt. 

Netzpaket soll Energiewende bezahlbar machen

“Bislang gilt bei den Erneuerbaren ein Grundsatz, den es in keinem anderen Markt gibt: Auch Strom, der produziert, aber wegen Netzengpässen nicht genutzt werden kann, wird vergütet”, sagte die Ministerin. “Für abgeschalteten Strom gibt es also dieselbe Vergütung wie für tatsächlich genutzten Strom. Von diesem Prinzip lösen wir uns jetzt Schritt für Schritt.” Dies mache die Energiewende bezahlbarer, wettbewerbsfähiger und damit auch langfristig akzeptanzfähiger.

“Mittelfristig” sinkende Preise

Auf die Frage, ob sie von sinkenden Strompreisen auch für den Verbraucher ausgehe, antwortete Reiche: “Mittelfristig, aber nicht kurzfristig.” Die Ministerin sagte, die alten EEG-Förderzusagen würden gelten. Außerdem sei bisher das Netz auf eine Anschlusskapazität von 100 Prozent ausgelegt gewesen. Diese wird aber laut Ministerium selten erreicht. Mit dem Netzpaket soll das geändert werden, so dass Netzausbaukosten sinken sollen. Das brauche aber Zeit.

Gaspreis als Stellschraube

Ein wichtiger Hebel sei der Gaspreis, so die Ministerin. “Je günstiger unsere Gasimporteure Gas einkaufen können, desto niedriger sind auch die Kosten der Stromerzeugung. Deshalb ist es so wichtig, Gas langfristig, diversifiziert und zu verlässlichen Konditionen preisgünstig zu beschaffen. So können wir Preisschwankungen besser abfedern und verhindern, dass sie unmittelbar bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen.”

Industrie begrüßt Kurswechsel

Industrieverbände hatten die geplante Neuausrichtung der Energiepolitik begrüßt. So sagte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie: "Es ging viel zu lange nur um ungezügeltes Wachstum der Erneuerbaren." Hohe Systemkosten hätten dem Standort Deutschland die nahezu höchsten Stromkosten unter den Industrieländern beschert. Dies sei ein erheblicher Nachteil im Wettbewerb. 

Kritik an Plänen

Die Grünen, Verbände der erneuerbaren Energien sowie Umweltverbände werfen Reiche vor, die Energiewende auszubremsen. So kritisierte der Bundesverband Erneuerbare Energie, die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien seien auf Grundlage der Pläne faktisch nicht zu erreichen. Der Bundesverband Windenergie warnte vor einem Ausbaustopp.