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Neuer Eilantrag will Rückbau vom Gießener Verkehrsversuch stoppen

Verkehrsversuch Gießen - Wird der Rückbau doch noch verhindert?

Schild am Anlagenring
© HIT RADIO FFH

Gibt es nun den Rückbau des Verkehrsversuches oder gibt es ihn nicht?

Das Hin und Her zum Gießener Verkehrsversuch nimmt kein Ende.  Nun ist beim Gießener Verwaltungsgericht ein neuer Eilantrag von Befürwortern des Versuchs eingegangen, der den Rückbau des Verkehrsversuches am Anlagenring verhindern soll.

Das bestätigt uns ein Gerichtssprecher. Der Antragsteller argumentiert demnach, dass die neue Verkehrsregelung die Sicherheit des Verkehrs erhöht habe.

Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingegangen

Der neue Eilantrag bezieht sich auf ein Verfahren, was den ganzen Verkehrsversuch ursprünglich erst ins Wackeln gebracht hatte. Im Juli hatten Anwohner gegen neue Verkehrsschilder geklagt, die eine Einbahnstraßenregelung kenntlich machten. Das Verwaltungsgericht hatte dem Eilantrag damals stattgegeben, mit der Begründung, dass der gesamte Verkehrsversuch rechtswidrig sei. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte die Entscheidung vom Verwaltungsgericht bestätigt.

Verkehrsregelung erhöht die Verkehrssicherheit

In dem neuen Eilantrag, der dem Gericht laut Gerichtssprecher seit gestern vorliege, argumentiert der Antragsteller, dass aber ebendiese Verkehrsschilder aus seiner Sicht die "Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs" erhöhen würden. Deren Rückbau setze den Antragsteller einer Gefahr für Leib und Leben aus, verletze das Gleichbehandlungsgebot und taste die Menschenwürde an, da eine lebensgefährliche Situation für Radfahrerinnen und Radfahrer geschaffen werde, heißt es.

Lebensgefährliche Situationen befürchtet

Weiter heißt es in dem Eilantrag, dass durch den angeordneten Rückbau dieser Verkehrsschilder nunmehr die Gefahr drohe, dass Autofahrerinnen und Autofahrer als „Geisterfahrer“ auf den inneren Anlagenring, der jetzt für die Radfahrer umgebaut wurde, abbiegen würden und so lebensgefährliche Situationen mit dem Radverkehr zu erwarten seien. Der Antragsteller hält laut Eilantrag den Verkehrsversuch für offensichtlich rechtmäßig.

Antragsteller will Rückbau stoppen

Aus Sicht des Antragstellers müsse der Rückbau von der Stadt Gießen nicht befolgt werden. Erst vergangene Woche hatte die Stadt bekannt gegeben, mit dem Rückbau sofort zu beginnen, nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof den Verkehrsversuch als rechtswidrig eingestuft hatte. HIT RADIO FFH hatte darüber berichtet. Der Verkehrsversuch sollte ursprünglich im September offiziell starten. Radfahrer sollten ab dann auf einer eigenen Spur auf der Straße fahren. Während Autofahrer auf der äußeren Spur nur noch in eine Richtung um den Anlagenring fahren können.

1,7 Millionen Euro teurer Versuch

Die Stadt hat für den Verkehrsversuch bisher 1,7 Millionen Euro gezahlt. Nun kommen die bisher nicht bezifferbaren Kosten für den Rückbau noch obendrauf, bestätigt Bürgermeister Wright vergangene Woche. Laut Gerichtssprecher sei noch nicht absehbar, wann über den neuen Eilantrag entschieden werden wird.

Dominique Bundt

Redakteurin
Dominique Bundt

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