Uni Kassel: Senat entscheidet über Zivilklausel

Seit 2013 steht in der Grundordnung der Universität Kassel die sogenannte Zivilklausel. Darin verpflichtet sich die Uni, dass Forschung und Entwicklung, Lehre und Studium ausschließlich friedlichen Zielen dienen und zivile Zwecke erfüllen sollen. Diese Formulierung soll jetzt geändert werden. Am Mittwoch (4. November) stimmt der Senat der Uni Kassel endgültig darüber ab. Wie der Senat entscheidet, gilt als offen.

Nach der geplanten Neufassung wäre die Uni in Forschung, Lehre und Transfer "der Wahrung des Friedens, der Vermeidung von Krieg und der Stärkung der Demokratie verpflichtet". Forschende sollen selbst verantwortlich abwägen, ob ihre Arbeit auch militärisch genutzt werden könnte. Unterstützt werden sollen sie dabei durch ein "geordnetes Verfahren", das bislang nicht näher beschrieben ist. 

Ziviler und militärischer Nutzen lasse sich kaum trennen

Befürworter argumentieren, dass sich ziviler und militärischer Nutzen von Forschung angesichts neuer Technologien und hybrider Kriege kaum noch trennen lasse. Die Initiative für die Änderung ging nach Angaben der Uni von Mitgliedern des Senats selbst aus.

Kritiker: Klausel wird faktisch abgeschafft

Kritiker sprechen von einer "Werteklausel" statt einer Zivilklausel. Ihrer Ansicht nach würde die Neufassung militärische Forschung an der Uni ermöglichen. Das ist auch deshalb brisant, weil in Kassel große Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall und KNDS ihren Sitz haben. Bei einer Urabstimmung im Oktober sprachen sich gut 82 Prozent der teilnehmenden Studierenden für den Erhalt und die Stärkung der bisherigen Zivilklausel aus. An der Abstimmung nahmen 17% der Studierenden teil.

Zweite Abstimmung nach Vertagung im Sommer

Eine Änderung der Grundordnung muss der Senat zweimal beschließen. In einer ersten Abstimmung im Juni hatte eine Mehrheit für die Neufassung gestimmt. Die zweite und entscheidende Abstimmung war für Anfang Juli geplant, wurde nach Protesten auf dem Campus und einer mehrstündigen Debatte aber auf November vertagt. Im Oktober lud die Uni-Leitung zu zwei öffentlichen Diskussionsveranstaltungen ein. Dem Senat gehören 17 Mitglieder an, neun davon sind Professorinnen und Professoren.

Proteste angekündigt

Für Mittwoch haben die studentische Initiative "Zivilklausel bleibt!" und weitere Gruppen erneut Proteste angekündigt. Bundesweit wurde zu Aktionstagen für Zivilklauseln aufgerufen. Bereits im Juli hatten vor der Senatssitzung rund 150 Menschen auf dem Campus demonstriert.

Kassel nicht allein

Bundesweit haben nur rund 75 von über 420 Hochschulen eine Zivilklausel oder eine vergleichbare Selbstverpflichtung. In Hessen sind es neben Kassel die Goethe-Uni Frankfurt, die TU Darmstadt und die Hochschule Geisenheim. Diese drei Hochschulen wollen nach eigenen Angaben an ihren Klauseln festhalten. Hessens Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) wirbt seit Monaten für ein Umdenken.