Kassel: Uni zieht Strafantrag nach Hörsaalbesetzung zurück
Nach Hörsaalbesetzung in Kassel - Uni zieht Strafantrag zurück
Die Besetzer protestierten gegen eine Änderung der Zivilklausel, die Kooperationen mit der Rüstungsindustrie ermöglicht. (Archivbild)
Nach der Besetzung eines Hörsaals an der Universität Kassel in der vergangenen Woche hat die Hochschule ihren Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs zurückgezogen. Die Rücknahme sei am heutigen Montag den zuständigen Stellen übermittelt worden, erklärte ein Sprecher der Universität.
Zu den Gründen machte er keine Angaben. Zuerst hatte darüber der Evangelische Pressedienst (epd) berichtet.
Grund für den Protest
Mit der Aktion wollten die Besetzer gegen den Senatsbeschluss zur Änderung der sogenannten Zivilklausel in der neuen Präambel der Grundordnung der Kasseler Uni protestieren. Die Klausel hatte zuvor besagt, dass Forschung, Lehre und Entwicklung ausschließlich auf zivile Zwecke und friedliche Ziele ausgerichtet sein dürfen. Der neue Entwurf streicht den expliziten Bezug auf das Zivile und ermöglicht damit Kooperationen mit der Rüstungsindustrie.
Räumung in der Nacht
Die Polizei räumte den Hörsaal in der Nacht zum Donnerstag. Zuvor hatten Gespräche zwischen der Hochschulleitung und den zwischenzeitlich bis zu 100 Besetzern laut Polizei zu keinem Ergebnis geführt. Die Universitätsleitung hatte vor der Räumung Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt.
Die Polizei ermittelt nach Angaben einer Sprecherin nach dessen Rücknahme nun weiterhin gegen 47 Personen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz. Gegen drei Besetzer gibt es zudem Strafanzeigen wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte.
