Uni Kassel ändert Zivilklausel – Studierende wollen Protest
Protest gegen neue Zivilklausel - Militärforschung an Uni Kassel möglich
Redakteur
Marius Franke
Die Uni begründet die Änderung mit technischen Entwicklungen und hybriden Kriegen.
Nach monatelangem Streit hat der Senat der Uni Kassel die sogenannte Zivilklausel neu gefasst. Die Uni spricht von einer Präzisierung, Studierende und Beschäftigte von einer Abschaffung.
Der Senat der Universität Kassel hat am Mittwoch eine neue Präambel für die Grundordnung der Hochschule beschlossen. Bisher stand dort, dass Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedlichen Zielen verpflichtet sind und zivile Zwecke erfüllen sollen. Diese Formulierung fällt jetzt weg.
Das steht in der neuen Fassung
Künftig heißt es, die Uni sei in Forschung, Lehre und Transfer „der Wahrung des Friedens, der Vermeidung von Krieg und der Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet“. Forschung und Lehre sollen friedlichen Zwecken dienen. Forschende sollen sich bewusst sein, dass sich der zivile und der potenziell militärische Nutzen ihrer Arbeit oft nicht klar trennen lässt. Die Uni will sie dabei mit einem „geordneten Verfahren“ unterstützen.
Begründung der Uni
Die Uni begründet die Änderung mit technischen Entwicklungen und hybriden Kriegen. Dadurch werde es immer schwerer, zivile und militärische Nutzung von Forschung zu trennen. Sie betont außerdem, dass die Präambel nur ein Appell sei und für einzelne Wissenschaftler rechtlich nicht bindend.
Studierende: „Der Protest ist noch nicht vorbei“
Den Gegnern der Änderung geht das nicht weit genug. Der AStA, die studentische Initiative „Zivilklausel bleibt“ und die Beschäftigteninitiative „Zivile Uni Kassel“ sprechen von einer Abschaffung der Zivilklausel. Der Senat habe sich dem Druck der Rüstungskonzerne gebeugt. „Mit Frieden lässt sich keine Kompromisse machen. Wir fordern die Selbstverpflichtung zu zivilen Zwecken“, sagt Amalia Hast von der Initiative. Sie kündigt weiteren Protest an.
Rüstungsstandort Kassel
Kassel gilt mit Werken von Rheinmetall und KNDS als Rüstungshochburg Hessens. Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) hatte die Hochschulen aufgerufen, bestehende Zivilklauseln zu überdenken. Uni und Ministerium betonen aber, dass das Land keinen Einfluss auf die Entscheidung im Senat genommen habe.
