Frankfurter SPD fordert Neuaufstellung an Parteispitze

Die Frankfurter SPD fordert eine personelle Neuaufstellung der Bundespartei. Über den künftigen Parteivorsitz sollen nicht allein Delegierte entscheiden, sondern die Mitglieder in einem verbindlichen bundesweiten Votum. 

Das geht aus einem Beschluss des SPD-Unterbezirks hervor. Die Frankfurter SPD bestätigte auf FFH-Nachfrage die Forderung. 

Klingbeil und Bas in der Kritik

Derzeit stehen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas an der Spitze der SPD. Nach Ansicht der Frankfurter Sozialdemokraten trägt die gegenwärtige Führung Verantwortung für die politische und strategische Entwicklung der vergangenen Jahre. Ein glaubwürdiger Neuanfang müsse deshalb auch mit neuen Personalentscheidungen verbunden sein.

Außerordentlicher Bundesparteitag gefordert

Die Neuwahl des Parteivorstands soll aus Sicht des Unterbezirks offen und transparent vorbereitet werden. „Nicht erneut dürfen kleine Führungsrunden darüber entscheiden, wer der Partei anschließend als alternativlose Lösung präsentiert wird“, heißt es in dem Beschluss. Ein außerordentlicher Bundesparteitag soll noch in diesem Herbst die Weichen stellen.

Wie soll künftiger Kurs aussehen?

Die Frankfurter SPD begründet ihren Vorstoß auch mit dem seit Jahren schwindenden Zuspruch für die Partei. Sie verlangt eine offene Debatte über Personen, Inhalte und den künftigen Kurs. Zu ihren politischen Forderungen gehören eine wirksame Begrenzung der Mieten, mehr öffentlicher und gemeinnütziger Wohnungsbau sowie Enteignungen als verfassungsrechtlich vorgesehenes Mittel, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen.

Für Dezember plant die Bundes-SPD einen Konvent zur inhaltlichen Ausrichtung. Personalentscheidungen können dort allerdings nicht getroffen werden.