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Bund der Steuerzahler: Kritik an teurem Klo in Hadamar

Kritik an teurem Klo in Hadamar - Schwarzbuch von Bund der Steuerzahler

Auch in diesem Jahr fasst der Bund der Steuerzahler die größten Fälle von Steuerverschwendung wieder in seinem Schwarzbuch zusammen (Symbolbild).
© dpa

Auch in diesem Jahr fasst der Bund der Steuerzahler die größten Fälle von Steuerverschwendung wieder in seinem Schwarzbuch zusammen (Symbolbild).

Eine Toilette für 355.700 Euro, die nur an sechs Tagen im Jahr aufgeschlossen wird. Fünf Bäume für 100.000 Euro in einem Taunus-Städtchen, das ohnehin schon grün ist. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in seinem neuen Schwarzbuch wieder Fälle aus Hessen aufgespürt, bei denen Steuergeld nach Ansicht der Prüfer alles andere als sparsam eingesetzt wurde.

Jedes Jahr im Herbst legt der Bund der Steuerzahler sein Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung" vor und listet darin Fälle auf, bei denen aus seiner Sicht mit öffentlichen Geldern nicht wirtschaftlich genug umgegangen wurde. Zwei Beispiele aus der neuen Ausgabe stammen aus Mittelhessen und dem Taunus - und drehen sich beide, wenn auch auf sehr unterschiedliche Weise, um Fördergelder, die eigentlich sinnvoll investiert werden sollten.

Hadamar: Teures Klo für sechs Tage im Jahr

Seit 2019 stritt Hadamar-Niederhadamar (Landkreis Limburg-Weilburg) über die Toilette auf dem Festplatz "In der Host" - Bürgerpavillon, Sanierung oder Neubau standen zur Debatte. Erst als Ende 2026 Fördermittel des Landes zu verfallen drohten, entschied die Stadtverordnetenversammlung: Es kommt ein Neubau mit mehreren Damen- und Herrentoiletten sowie Lagerraum - für 355.700 Euro. Genutzt werden soll die Anlage aber nur bei Veranstaltungen, von denen es auf dem Gelände lediglich zwei im Jahr regelmäßig gibt: die viertägige Kirmes und den zweitägigen Weihnachtsmarkt.

Hadamar selbst zahlt davon nur 30.700 Euro, der Rest kommt über die Hessenkasse und ein zinsloses Darlehen des Landes. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass die Stadt früher hätte handeln müssen und die Summe für eine kaum genutzte Toilette viel zu hoch sei - eine günstigere Lösung wäre sinnvoller gewesen.

Neu-Anspach: 20.000 Euro pro Baum

Im Taunus-Städtchen Neu-Anspach (Hochtaunuskreis) ließ die Stadt 2025 für 100.000 Euro nur fünf Bäume pflanzen - vier Ulmen und eine Linde. 80.000 Euro davon steuerte der Bund über das Förderprogramm "Natürlicher Klimaschutz in Kommunen" bei, offizielle Begründung war der Hochwasserschutz nach dem "Schwammstadt"-Prinzip. Die hohen Kosten erklären sich durch strenge Förderauflagen: große, aufwendig befüllte Pflanzgruben pro Baum.

Der Bund der Steuerzahler hält das Projekt für fragwürdig: Für dieselbe Summe hätten 50 gewöhnliche Bäume gepflanzt werden können, und im ohnehin grünen, ländlichen Taunus sei ein derart teures Vorgehen kaum zu rechtfertigen.

Wo es weitergeht

Beide Fälle zeigen, wie unterschiedlich öffentliche Gelder aus Sicht der Steuerzahler-Prüfer verplant werden können. Das komplette neue Schwarzbuch mit  weiteren Beispielen wird am Vormittag in Wiesbaden vorgestellt.

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