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Streit ums Straßenkehren in Darmstadt: OB Benz mit Antrag gescheitert

OB Benz scheitert mit Antrag - Weiter Straßenkehr-Gebühren in Darmstadt

Neue Besen kehren gut? Der neue Darmstädter Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD) will die Straßenkehrsatzung vom Parlament wieder rückgängig machen lassen (Symbolfoto).
© dpa

Neue Besen kehren gut? Der neue Darmstädter Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD) will die Straßenkehrsatzung vom Parlament wieder rückgängig machen lassen (Symbolfoto).

Nun doch keine Kehr(t)wende beim Straßenkehren in Darmstadt: Die große Mehrheit der Stadtverordneten hält daran fest, dass die Stadt die Straßen selbst reinigt – gegen Gebühr.

Darmstadts neuer SPD-Oberbürgermeister Hanno Benz wollte diese, erst im laufenden Jahr eingeführte, Gebühr kippen – und die Grundstückseigentümer wieder selbst kehren lassen. Auch um die Anwohner von weiteren Kosten zu entlasten. Vor allem in den Stadtteilen wollten viele laut OB Benz wieder selbst den Besen vor der eigenen Haustür schwingen.

Mit großer Mehrheit abgelehnt

Die Vorlage des Oberbürgermeisters lehnte jedoch eine große Mehrheit im Stadtparlament in namentlicher Abstimmung ab (Ja-Stimmen: 19, Gegenstimmen: 43, Stimmenthaltung von einem Stadtverordneten. Die Pro-Stimmen kamen aus den Fraktionen SPD, FDP und AfD, sowie 2 Stimmen aus der UWIGA/WGD).

Argumente gegen OB-Antrag vorgetragen

Argumente gegen den OB-Antrag aus Sicht von Grünen, CDU und Volt unter anderem: Durch eine stadtweite, professionelle Reinigung seien die Straßen sauberer. Zudem gebe es durch die flächendeckende Straßenreinigung in allen Stadtteilen seit Anfang des Jahres für den städtischen Eigenbetrieb EAD auch eine einfachere Tourenplanung fürs Kehren.  

Reinigung seit dem 1. Januar gebührenpflichtig

Die gebührenpflichtige Reinigung durch den städtischen EAD kostet für beispielsweise zehn Meter Gehweg pro Jahr 76,60 Euro - oder, umgerechnet in diesem Beispiel, 1,50 Euro für die wöchentliche Straßenreinigung.

Protest in betroffenen Stadtteilen 

Etliche Hausbesitzer in den Stadtteilen Wixhausen, Arheilgen, Eberstadt und der Heimstättensiedlung gingen seit der Einführung der Gebühr durch die Mehrheitskoalition von Grünen, CDU und Volt auf die Barrikaden. Sie wollten keine Zwangsgebühr und wieder selber zum Besen greifen.

Wahlkampfversprechen des OB

Der im April neu gewählte SPD-OB Hanno Benz ließ sich davon bekehren: Er machte eine Rücknahme der - von vielen "Zwangsbekehrung" genannten - Gebühr zu einem Wahlkampfversprechen. Dies wollte er nun umsetzen, ließ das Stadtparlament nun noch einmal über die verpflichtende Kehr-Gebühr abstimmen - und ist gescheitert.

Marc Wilhelm

Leiter Studio Südhessen
Marc Wilhelm

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