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Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer scheidet aus Landesregierung aus

Hessen: Staatskanzlei-Chef geht - Wintermeyer will kein Ministeramt mehr

Statsminister Axel Wintermeyer sill der neuen Landesregierung nicht mehr angehören
© HIT RADIO FFH/Hartmann

Staatsminister Axel Wintermeyer verlässt nach 13 Jahren die hessische Landesregierung - er will dem neuen Kabinett nicht mehr angehören

Der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Minister Axel Wintermeyer, wird der neuen Landesregierung nicht mehr angehören. Er hat Ministerpräsident Boris Rhein mitgeteilt, dass er kein Ministeramt mehr ausüben möchte.

Der neue Landtag tritt am 18. Januar zusammen und wählt den neuen Ministerpräsidenten, der dann sein neues Kabinett ernennt. 

Wintermeyer lehnt neues Angebot ab

Die neue schwarz-rote Regierungskoalition hatte vereinbart, dass der Chef der Staatskanzlei künftig nicht mehr den Rang eines Ministers haben wird, sondern den eines Staatssekretärs. Damit war klar, dass der bisherige Staatskanzlei-Minister Wintermeyer diesen Posten nicht weiter besetzen wird. Ministerpräsident Rhein sicherte aber zu, Wintermeyer eine andere Ministerposition im neuen Kabinett anzubieten. Das nimmt Wintermeyer aber nicht an, wie er jetzt mitteilt.

Jüngeren eine Chance geben

Der 63-jährige Wintermeyer teilt jetzt mit: "Politische Ämter sind immer Ämter auf Zeit und es gibt ein Leben nach der Politik". Für ihn sei dieser Zeitpunkt nun gekommen. Es sei "ein Privileg", dass er so viele Jahre die Politik Hessens aktiv mitgestalten konnte. Jetzt wolle er jüngeren Menschen in der Partei die Chance geben, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen.

"Manager" der Regierungszentrale

Axel Wintermeyer war im August 2010 vom damaligen Ministerpräsidenten Volker Bouffier zum Chef der Staatskanzlei ernannt worden und hat die Position bis heute inne. Als "Manager" führt er die Geschäfte der Staatskanzlei und vertritt dabei die Interessen des Landes Hessen gegenüber dem Bund und in der Runde aller Bundesländer. Als Medienminister ist er zudem für die Medienpolitik des Landes verantwortlich und fungiert stets als wichtiges Bindeglied zwischen den hessischen Medienmachern und der hessischen Landespolitik. 

Wintermeyer bleibt im Landtag

Er freue sich nun auf "ein wenig Entschleunigung", schreibt Wintermeyer. Er bedanke sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatskanzlei, die ihn "getragen, aber bisweilen auch ertragen" hätten. Wintermeyer ist seit 1999 direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Main-Taunus II und wird sein Mandat im Hessischen Landtag auch in den kommenden fünf Jahren ausüben. 

Peter Hartmann

Leiter Studio Wiesbaden
Peter Hartmann

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