Mainzer Landtag berät über höhere Hürde für U-Ausschüsse

Der alte Landtag in Rheinland-Pfalz ist längst abgewählt - und trotzdem will er in einer Sondersitzung heute noch eine Verfassungsänderung beschließen. Es geht um Untersuchungsausschüsse, mit denen das Handeln der Landesregierung genauer unter die Lupe genommen werden kann.

Im neuen Landtag könnte die AfD-Fraktion solche Ausschüsse künftig alleine beschließen

Künftig sollen 25 Prozent der Stimmen notwenig sein

Über die geplante Verfassungsänderung für höhere Hürden zum Einsetzen von Untersuchungsausschüssen will der rheinland-pfälzische Landtag heute (06.05.) entscheiden. Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen wollen das Quorum von 20 auf 25 Prozent hochsetzen. Diese Regelung gilt im Bundestag sowie mehreren anderen Bundesländern. 

Befürchtung: U-Ausschüsse könnten Arbeit lahmlegen

SPD, Grüne und CDU wollen mit dem neuen Quorum verhindern, dass die AfD das Parlament in Mainz mit einer Vielzahl von Untersuchungsausschüssen lahm legt. Denn die Oppositionsfraktion ist nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz so stark geworden, dass sie dies bei 20 Prozent allein könnte. Die AfD-Fraktion hatte angekündigt, einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik einrichten zu wollen.

AfD will vor Gericht ziehen

Die rheinland-pfälzische AfD will juristisch dagegen vorgehen.