Hessischer Landtag debattiert Social Media-Altersgrenzen

Australien hat es getan, Ärzte fordern es: Sollte es für Social Media eine Altersgrenze geben? Landtagsabgeordnete diskutierten über Risiken, Rechte und den besten Schutz.

Bei einer Plenardebatte über mögliche Altersbeschränkungen für Social Media sind im Hessischen Landtag die Meinungen auseinandergegangen. Die Staatssekretärin im Jugendministerium, Manuela Strube (SPD), sagte, der digitale Raum sei bislang für Kinder und Jugendliche nicht ausreichend gesichert. Dazu kämen Suchtgefahren. Bei einer möglichen Altersbeschränkung seien allerdings zahlreiche rechtliche Fragen zu beachten. Die jungen Menschen sollten in den Prozess eingebunden werden. 

In Deutschland wird seit einiger Zeit eine Altersbegrenzung für Social-Media-Plattformen diskutiert. Australien führte vergangenes Jahr ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ein. Mitte Mai hatte der Deutsche Ärztetag eine solche Beschränkung gefordert.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, erklärte, die schwarz-roten Regierungsfraktionen sprächen sich dafür aus, "eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für soziale Netzwerke sowie besondere Schutzstandards bis zum 16. Lebensjahr ernsthaft zu prüfen".

Grüne treten für Dreiklang ein aus Schutz, Teilhabe und Befähigung

Die Grünen-Abgeordnete Julia Herz sagte: "Wir wollen Kinder und Jugendliche nicht länger schutzlos den Algorithmen der Tech-Konzerne überlassen." Sinnvoll seien jedoch nicht pauschale Verbote. Es müsse ein Dreiklang sein aus Schutz, Teilhabe und Befähigung. Die Grünen schlagen unter anderem vor, dass Kinder unter 13 Jahren keine Social-Media-Konten haben dürfen. Bis zu einem Alter von 15 Jahren soll die Zustimmung der Eltern nötig sein.

FDP fordert statt Verboten mehr digitale Mündigkeit

Der FDP-Abgeordnete Oliver Stirböck lehnte ein pauschales Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ab. Mehr als neunzig Prozent der Kinder und Jugendlichen ab zehn Jahren in Deutschland nutzten regelmäßig soziale Medien. "Das ist keine Parallelwelt, sondern die Welt, in der eine ganze Generation lebt", sagte er. Statt eines Verbots fordere er ein Gesamtkonzept für digitale Mündigkeit und Jugendmedienschutz.

"Digitale Mündigkeit muss im Klassenzimmer, am Küchentisch und im Jugendzentrum entstehen", sagte Stirböck. Deshalb brauche es auch Fortbildungen für Lehrkräfte, einen Ausbau von Beratungsangeboten für Eltern und gezielte Angebote für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche.

AfD-Abgeordnete warnt vor Einschränkung der Meinungsfreiheit

Auch die AfD-Abgeordnete Anna Nguyen lehnte Alterskontrollen ab. "Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes bei Social Media soll die Anonymität im Netz Schritt für Schritt zurückgedrängt werden", sagte sie. "Das eigentliche Ziel ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz – und damit der Meinungsfreiheit insgesamt." Abgesehen davon ließen sich Altersbeschränkungen leicht umgehen.