Nach Bund-Länder-Gipfel: Klarheit über Entlastungen Ende Oktober

Wer wird von dem angekündigten Entlastungspaket profitieren und wer trägt die Kosten der Maßnahmen? Das wird frühstens Ende Oktober genau feststehen, sagte Hessens Regierungschefs Boris Rhein. Mit dem Paket sollen die Folgen der Energiekrise für die Bürger abgefedert werden.

Konkrete Ergebnisse gab es bei dem Treffen zwischen Kanzler und Ministerpräsidenten am Dienstag nicht, aber immerhin einen genauen Fahrplan. Den findet Rhein im Prinzip gut, sagte er bei einer Pressekonferenz. Zunächst solle über die Finanzierung des ÖPNV gesprochen werden. Der Bundesregierung sei mittlerweile auch klar geworden, dass Krankenhäuser, Kultur und Wirtschaft gleichermaßen in Bedrängnis geraten könnten.

Blick auf Steuerschätzung

Es geht also um viel Geld, das zur Entlastung der Bürger in die Hand genommen werden soll. Von wem, darüber streiten Bund und Länder aktuell. Ihr Blick gelte deshalb auch der Steuerschätzung Ende Oktober, so Rhein. Erst danach werde über die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen entschieden.

Rhein fordert konstruktive Gespräche

Rhein warnt unterdessen vor gegenseitigen Schuldzuweisungen. Natürlich hätten sich die Länder erhofft, bei den Gesprächen am Dienstag schneller voranzukommen und konkrete Antworten über die Verteilung der Lasten zu erhalten, sagte Rhein am Mittwochmittag in Wiesbaden. Nun gehe es aber darum, konstruktiv und besonnen zu bleiben.

Bisher keine Einigung bei Kosten-Aufteilung

Bund und Länder hatten bei ihrem Treffen noch keinen Konsens über die Verteilung der Kosten für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise erzielt. "Da gibt es noch Diskussionen, wie das im Einzelnen geschultert werden kann", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Auch über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Strom- und Gaspreisbremse muss noch gesprochen werden.

Ministerpräsident Rhein enttäuscht über Verhandlungen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hatte die Verhandlungen direkt im Anschluss als "Enttäuschung" gewertet. Der Bund sei noch nicht in der Lage, seine eigenen Maßnahmen im Kampf gegen die Energiekrise zu konkretisieren, kritisierte der CDU-Politiker nach den Gesprächen. Eine solche Basis bräuchten die Länder aber dringend für eine passgenaue Planung und Hilfe.

Nächstes Treffen in zwei Wochen

Niedersachsens Ministerpräsident Weil kündigte in seiner Rolle als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz die nächsten Beratungen mit seinen Länderkollegen in "etwas mehr als zwei Wochen" in Hannover an. Die Bundesregierung habe zugestimmt, dann einen Zwischenbericht vorzulegen. Man sei sich bewusst, dass Bürgerinnen und Bürger schnell Klarheit wollten.

200 Milliarden-Paket

Der Bund will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden. Zudem geht es um die Umsetzung des vom Bund geplanten dritten Entlastungspakets mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro.

Sozialverband fordert Unterstützung

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte die Bundesländer auf, das dritte Entlastungspaket nicht zu blockieren. „Wir brauchen Solidarität der Starken mit den Schwächeren und eine Gemeinschaftsanstrengung von Bund und Ländern”, sagte die Vorsitzende Michaela Engelmeier der Funke Mediengruppe. Seit der Einigung auf das Paket seien vier Wochen vergangenen. „Bund und Länder dürfen ihren Streit nicht auf dem Rücken der Betroffenen austragen.” Sie forderte Tempo: „Die hohen Kosten für Lebensmittel fallen jede Woche an.”

Gaspreisbremse nicht auf lange Bank schieben

Noch ist etwa unklar, wie die Gaspreise gedeckelt werden. „Das muss jetzt zügig geklärt werden”, forderte der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) in der ZDF-Sendung „Berlin direkt”. „Man sollte das jetzt nicht seitens der Regierung in Berlin auf die lange Bank schieben.” Familien und Unternehmen müssten zu Beginn der Heizperiode wissen, woran sie sind.

Wohngeld soll ausgeweitet werden

Strittig ist auch, wie die von der Bundesregierung geplante, deutliche Ausweitung des Wohngelds finanziert werden soll. Ab Januar soll der staatliche Mietzuschuss um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen - außerdem soll er an 1,4 Millionen Bürger mehr gezahlt werden. „Der Bund möchte da viel machen, dann soll er es auch selber bezahlen”, sagte Wüst. Bisher wird das Wohngeld hälftig von Bund und Ländern finanziert, doch die Länder wollen nicht länger mitmachen.

Nachfolge für das 9-Euro-Ticket

Auch nach dem Ende des 9-Euro-Tickets soll es ein bundesweites ÖPNV-Ticket geben, zu einem Preis zwischen 49 und 69 Euro im Monat. Details sollen die Länder untereinander ausmachen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) bot an, dafür die sogenannten Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro jährlich zu erhöhen. Die Länder halten das auch angesichts der hohen Energiepreise für zu wenig, um dauerhaft einen attraktiven Nahverkehr anbieten zu können.

Finanzierung von Flüchtlingen

Hunderttausende Menschen sind vor dem russischen Krieg aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Die Länder verlangen, dass der Bund seine Zusage aus dem Frühjahr einlöst, sie stärker bei den Kosten für die Unterbringung und Betreuung zu unterstützen. Wüst sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wenn jetzt der Winter kommt, wenn Kälte und Nässe in die zerstörten Häuser in der Ukraine eindringen, dann werden weitere Menschen zu uns kommen - kommen müssen.” Ihre anständige Unterbringung und Versorgung gehöre zu den großen Aufgaben für Kommunen und Länder. „Dafür braucht es Geld.”